USA-Trump-Musk und sowieso

Ein Lehrstück für die nahe Zukunft

@ g.c.s.

Wie schnell man ein Gesetz aushebeln kann, von dem Menschen geglaubt haben, dass sie ihre Lebensplanung darauf aufbauen können, sieht man jetzt an der Grenze zu Mexiko. Donald Trump ruft kurzerhand den Notstand in der Region aus und mit einem Handstreich gelten Gesetze nicht mehr. Menschen, die legal einwandern wollten, gar schon feste Termine von den Behörden bekommen hatten, um ihren Antrag zu stellen, stehen verzweifelt an der Grenze, weil es dieses Amt nicht mehr gibt.

Kann bei uns in Deutschland nicht passieren? Oh doch. Nämlich dann, wenn die extrem rechten Parteien die Regierungsmacht übernehmen. Was sie natürlich nur können, wenn Bürger ihnen, wie in den USA geschehen, die Macht übertragen. Und es kann noch viel mehr geschehen als Kettenreaktion, wenn Regierungen ohne Skrupel demokratische Rechte schlicht ignorieren und abschaffen.

Ende der Murmeltiertage

Ob den republikanischen Wählern in den USA klar war, dass sie morgens aufwachen und kein mexikanisches Kindermädchen mehr haben, weil es abgeschoben wurde? Vielleicht dachten sie: Na, dann arbeite ich eben im Home-Office. Müssen dann aber feststellen, dass Donald Trump erlassen hat, dass es kein Home-Office mehr geben soll. Nun, dann geht man vielleicht einkaufen und stellt fest, dass die Eier nicht wie versprochen billiger, sondern über Nacht um 2-5 Dollar teurer geworden sind. Auf dem Rückweg tanken gehen … und feststellen: Benzin ist teurer geworden, statt wie versprochen, billiger. Im Briefkasten liegt noch ein Schreiben vom Energieversorger, der mitteilt, dass das Gas ab sofort teurer ist. Und wenn sie Diabetiker sind, dann können sie jetzt für ihre Medikamente 35 Dollar mehr bezahlen als gestern. Waren das die Dinge, die sich die Republikaner gewünscht haben? Job verloren, Kindermädchen weg, Energie teurer, Lebensmittel teurer, Medikamente auf Dauer nicht bezahlbar? Alles nur, weil sie illegale Einwanderer loswerden wollten? Ein hoher Preis, den sie bereit sind dafür zu bezahlen.

Die AfD in Deutschland ist begeistert

Nicht nur Weidel und Chrupalla sind hin und weg von Elon Musk und Trump. Chrupalla zeigt sich auf einem Fake-Foto sogar mit Handschlag bei Trump. Ein Wunder, wo er doch mit allen ausgeladenen und enttäuschten Trumpfans gemeinsam in der kalten Halle stehen und auf dem Bildschirm die Zeremonie der Amtseinführung genießen musste.

Der Rechtsruck ist global unterwegs, getragen und gepusht von Menschen, die zu viel Geld haben und nicht auf die Idee kommen, dass man mit diesem Geld viele gute Dinge umsetzen könnte, um die Welt für viele Menschen sehr viel besser machen zu können. Alice Weidel wünscht sich nichts sehnlicher, als dass Elon sie ernst nimmt und in seinem Höhenflug mit hinaufzieht. Hinauf in die Sphären der reichsten Menschen der Welt, hinauf in die Höhen der grenzenlosen Macht, wo man willkürlich Gesetze ändern und Menschen aussortieren kann. Man darf sich fragen, ob ein Elon Musk überhaupt jemanden ernst nimmt. Weidels albernes Gestottere und Gekicher in ihrem gemeinsamen Videogespräch dürfte kaum dazu beitragen. Die Geschichtslüge, dass Hitler ein Kommunist gewesen sei, ist mehr als eine Peinlichkeit und zeigt eigentlich nur, dass Weidel Elon Musk für dumm hält. Dass er es besser weiß, hat er zur Amtseinführung Donald Trumps genüsslich vorgeführt, indem er schamlos den Gruß der amerikanischen Rechtsextremen, zu denen u.a. auch der „Ku-Klux-Klan“, die „Proud Boys“, die „Stormfront“, „Atomwaffen Division“ und viele weitere gehören, zweimal zeigte. In Deutschland bekannt als Hitlergruß und verboten.

Diese neue Zuwendung von Weidel zur Trumpblase ist schon erstaunlich, da sie jahrelang gegen die USA und vor allem auch gegen Musks Einsatz für erneuerbare Energien gewettert hat. Nun, jetzt scheint ihr Herz für einen Drogen konsumierenden, skrupellosen Musk entfacht und der Hals ist von Ost nach West verdreht, was vermutlich demnächst zu einem Schraubgewinde zwischen Kopf und Schultern führt. Angesichts der scheinbaren Greifbarkeit, ein Teil der amerikanischen rechten Millionärs- und Milliardärsliga zu werden, um sich Macht nicht zu erarbeiten, sondern zu erkaufen, kann man das schon mal machen. So, wie die neue Regierung von Trump sich präsentiert. Keine Politiker die sich um ihre Bürger sorgen, nur Geldsäcke, die nichts anderes im Sinn haben, als noch mehr in die eigenen Taschen zu schaufeln. Damit bringen sie die Bevölkerung um Jobs und Gesundheit und um ein auskömmliches Leben. Wer glaubt, dass rechte Parteien nur in den USA so agieren, der macht sich etwas vor. Wo bitte, in welchem Land haben die Menschen in Diktaturen oder Autokratien unter rechtsextremen Regierungen ein auskömmliches Leben?

Unverhohlene Drohungen nicht bagatellisieren

Was kann man erwarten von Alice Weidel, Parteichefin einer in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei, die sich nicht schämt, zu behaupten, dass der rechtsradikale B. Höcke eine ‚moderate‘ aber klare Sprache führt. Wenn das, was Höcke gewissenlos in die Welt brüllt, moderat ist, wie mag es dann wohl aussehen, wenn er losgelassen wird? Höcke ist nicht moderat, Höcke ist extrem, rechtsextrem. Was jetzt und in den nächsten vier Jahren in den USA passiert, wird hier bei uns ganz genauso geschehen, wenn wir diese Leute nicht endlich ernst nehmen und sie abwählen, besser noch die Partei verbieten. Wir als Bürger haben diese Macht, nutzen wir sie endlich, solange wir es noch können. Denn das ist sicher: Sind Rechtsextreme einmal an der Macht, werden sie alle Gesetze so umbauen, dass sie diese nicht mehr verlieren. So wie es Trump schon im Wahlkampf den Amerikaner versprochen hat:

„Wenn ihr mich wählt, braucht ihr danach nie wieder wählen.“

Noch können wir auf die Straße gehen, noch haben wir Meinungsfreiheit. Keiner braucht eine rechtsextreme Macht, die alle humanistischen Errungenschaften abschafft und dafür sorgt, dass unsere Demokratie zerbricht. Statt die AfD zu wählen, kann man doch in Massen auf die Straßen gehen, Politiker anschreiben, sich engagieren und Demokratie mitgestalten. Es gibt natürlich genug Baustellen im Land. Aber deshalb das ganze Land abbrennen?

Weshalb haben wir nicht für die Sanierung von Bildungseinrichtungen demonstriert,
sondern nur am Stammtisch gemosert?
Weshalb nicht für bessere Infrastruktur?
Weshalb nicht gegen die seit Jahren bestehenden Mängel im Gesundheits- und Pflegesystem?
Gegen komplett vernachlässigte Infrastruktur?
Wieso haben wir nicht aktiv für uns selbst gekämpft?

Hier, in der Demokratie, wo das alles möglich ist? Zu faul? Zu Gleichgültig? Nicht selbst von dem einen oder anderen betroffen? Vermutlich von allem etwas. Demokratie lebt durchs Mitmachen. Alle dürfen am Bau mitgestalten. Nicht nur die, mit den dicken Geldbeuteln. Klar, sie haben diese Macht, aber wir sind mehr und wir sind die, die das Land finanzieren und am Laufen halten. Und wenn das „Mehr“ streikt und aufbegehrt in einer Demokratie, dann hat es mehr Macht, als alle Milliardäre der Welt. Ziviler Ungehorsam nennt sich das. Aber friedlich bitte. Politiker sollen zum Wohle des Volkes und nach dessen Willen agieren. Macht ihnen Beine, sodass sie das Geld, das sie verdienen, auch wert sind. Aber solange das Volk satt im Sessel sitzt und sich nicht muckt und zusieht, wie Schulen und Brücken zerbröseln, wie Asylgesetze nicht nach deren Sinn umgesetzt werden, zusieht, wie alte Menschen in Pflegeheimen dahinsiechen oder Menschen bis zu einem Jahr auf Facharzttermine warten müssen und mancher darüber hinweg stirbt, wenn Kommunen gezwungen sind Menschen unterzubringen, ohne dafür ausreichend Unterstützung zu bekommen, ja, wenn Bürger das alles nicht vehement den Politikern um die Ohren hauen, dann muss man sich nicht wundern, wenn nichts sich ändert.

Wir sind es, die Druck machen müssen.

Demokratisch, laut und ausdauernd. Es geht doch um uns. Für viele ist es aber so schön bequem, dann lieber eine Partei zu wählen, die in Teilen rechtsextrem ist, noch nie politische Verantwortung hatte, die mit Oligarchen herumzockt und uns das Blaue vom Himmel verspricht, ohne jemals konkret zu werden, was das alles bedeutet. Schau in die USA! Das passiert, wenn gewissenlose, skrupellose Menschen an die Macht kommen, nur weil wir zu bequem sind, uns selbst einzusetzen.

In den USA sehen wir, dass von der neuen Marschrichtung nicht etwa nur unerwünschte Einwanderer betroffen sind. Nein, es betrifft alle, die nicht in der Milliardärsliga sitzen. In den sozialen Medien schlagen nur drei Tage nach Amtseinführung von Donald Trump, immer mehr enttäuschte Trumpwähler auf, die sich bitter beklagen, dass ihr Job weg, ist, dass sie sich lebenswichtige Medikamente nicht mehr leisten können, dass der Einkauf teurer geworden ist. Hier wird wieder von unten nach oben verteilt, nur viel härter und gnadenloser. Sie haben sich das ganz anders vorgestellt, weil keiner ihnen gesagt hat, dass sie ausbluten werden. Es hieß zwar immer, dass es „uns“ besser gehen wird. Aber wer war gemeint mit „uns“? Offensichtlich nicht die Bürger der USA. Und da die sozialen Netzwerke jetzt auch in der Hand von Oligarchen liegen, werden die Stimmen, die sich beklagen demnächst verschwinden. Algorithmen machen es möglich, dass Menschen, die ihre Stimme erheben, einfach verschwinden. Ebenso, wie Algorithmen so gesteuert werden, dass Fake-News in Massen angezeigt werden, damit Menschen anfangen an ihrer eigenen Wahrnehmung zu zweifeln. Das ist die perfekte Manipulation.
Ja, ja … Europa will ja nur Zensur ausüben, wenn es auf Faktencheck pocht. Aber Fakten sind etwas anderes als hässliche Meinungen. Die darf man auch in Europa haben. Nur die Fakten verdrehen und Lügen in die Welt setzen und Menschen aufhetzen und verwirren, das darf nicht erlaubt sein. Warum nicht? Weil es Demokratie zersetzend ist. Lügen muss man nur, wenn man Schaden anrichten will, etwas zerstören will. Das hat nichts mit „Free speech“ zu tun.

Ach btw: Parteien, die sich jetzt in Deutschland die Positionen der Rechten teilweise aneignen, bei denen wäre ich nicht so sicher, ob dies nicht nur zum Schein geschieht, der lieben Wählerstimmen wegen. Denn umsetzen kann auch eine demokratische Partei extreme Positionen nur mit einer anderen extremen Partei. Vergesst nicht die Schraubgewinde zwischen Kopf und Schultern. Sowas ist schnell passiert und man wacht morgens damit auf.

@dandelion