Zitat des AfD Rechtsaußen Björn Höcke:
„Ja, die Kündigung der Medienstaatsverträge wird
meine erste Amtshandlung als Ministerpräsident sein.“
Stattdessen will die AfD
einen „Grundfunk“ installieren:
90 % weniger Inhalte und kostenlos für die Bürger.
Wie will die AfD den Grundfunk finanzieren?
Ich musste mir die wuselige Erklärung (Videolink dazu weiter unten im Text) dreimal anhören, um sie überhaupt halbwegs nachvollziehen zu können.
Die AfD geht davon aus, dass
deutsche Bürger kaum noch ÖRR gucken. Tatsächlich nutzen 30-40 Mio. Bürger
täglich den ÖRR und 70 % die Onlinedienste des ÖRR. Da geht man mal wieder von
falschen Annahmen aus, statt von erhobenen Daten. Natürlich bewusst, denn einen ÖRR den kaum jemand nutzt, bräuchte man nicht abzuschaffen.
Stattdessen würden die Bürger vielmehr Bezahldienste, also Netflix, Sky, Amazon und Disney+ nutzen. Für diese Dienste würden die Bürger jetzt schon ca. 42 Euro mtl. ausgeben. Tatsächlich nutzt ca. die Hälfte der Bürger diese Anbieter. Allerdings nicht ausschließlich, sondern viele neben dem Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender.
Dieses Geld würde mit dem Grundfunk frei werden, sodass z.B. Netflix sich dann am Grundfunk beteiligen würde. Ach, guck, Netflix verzichtet auf Einnahmen und finanziert dafür den rechten Grundfunk in Deutschland? Wissen die das schon? Und die anderen Bezahldienste ebenfalls? Sind alle begeistert? Oder werden sie in Geiselhaft genommen? Fragen über Fragen ...
Und inwiefern, wird das Geld 'frei'? Soll der Bürger die Bezahldienste einfach nicht mehr bezahlen? Für wen wird das Geld frei? In welche Freiheit entschwindet es denn? Oder wird es einfach für den Grundfunk fällig? Die AfD kassiert und bezahlt davon dann ausgewählte Programmelemente, denen jede Vielfalt, Bildung und Meinungsfreiheit fehlt? Also nix mit umsonst? Genauso teuer wie jetzt der ÖRR nur mit 90 % weniger Angebot? Und müssen diejenigen, die nur YouTube nutzen, dann auch bezahlen? Wie hoch wären wohl die Einnahmen? Ehrlich gesagt, habe ich das Konzept immer noch nicht verstanden. Und ehrlich gesagt, ist es eine unausgegorene Katastrophe.
Ist es möglich, den ÖRR einfach so zu verbieten?
Um den ÖRR in Deutschland zu verbieten, bedarf es einiger komplexer Schritte:
1. Jede Änderung bedarf der Entscheidung des Verfassungsschutzes (der darauf achten wird, dass die Vielfalt in den Medien erhalten bleibt und Extremisten keinen Einfluss nehmen)
2. Änderung des Medienstaatsvertrages, den die Bundesländer gemeinsam beschlossen haben (und nur gemeinsam auflösen können)
3. Änderung des Artikel 5 des Grundgesetzes (erfordert einen 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat)
4. Änderung / Unterlaufen der EU-Verträge (zieht Strafen nach sich)
5. Ein Großteil der Bevölkerung steht hinter dem ÖRR, ein Verbot würde sehr wahrscheinlich zu massiven Protesten führen.
Ist also alles nicht so
einfach, wie Herr Höcke uns das weismachen will. Bliebe auch noch der von der AfD
gefürchtete freie Journalismus. Aber hey! Den will sie ja auch verbieten. Das
dürfte ähnlich schwierig werden und nicht ohne Gesetzesbrüche machbar sein.
Journalisten entfernen und zur Not auch Redaktionen einiger unbeugsamer Sender.
Oder in Kellern und Garagen versteckte kleine Druckereien, die in Notzeitungen die freie Presse unter
das Volk bringen, müssten auch noch eliminiert werden. Und last, but noch least,
bleibt noch das Internet. Wird das auch verboten? Was ist mit YouTube oder TikTok?
Was ist mit der angeblich hochgehaltenen Meinungsfreiheit? Kaum an der Macht, alles verbieten? Das kennen wir noch aus der Zeit der Nationalsozialisten. Mein
Vater erzählte mir, wie seinerzeit die NS in die Räume der hiesigen Tageszeitung
einmarschierte und alles durchsuchte, Unterlagen
beschlagnahmte, vernichtete und Mitarbeiter mitnahm. Ein Kollege soll damals verzweifelt seine
Aufzeichnungen in seiner Not zerknüllt und sie sich in den Mund gesteckt haben.
Wieso will die AfD
eigentlich alles verbieten? Halten sie die Bürger für zu blöde, um sich
auszusuchen, was sie sehen und hören wollen? Halten sie sie gerade mal für
fähig, ein Kreuzchen zu machen? Aber nur noch ein- oder zweimal? Werden Wahlen dann abgeschafft, weil die AfD ohnehin macht, was sie will?
Klingt verdammt nach Verbotspartei. Auf allen
Ebenen. Aber so richtig!
Wer viel Zeit hat, kann sich das Video zum „Grundfunk“ hier antun.
Grundfunkkonzept nach amerikanischem Vorbild?
Aber mit russischem Inhalt?
Ich habe es nicht geschafft, den einstündigen langweiligen Unsinn bis zum Ende anzusehen und zu -hören. Geht schon gleich mit dem Vergleich von Äpfeln mit Birnen los, wo mit Zahlen Falschinformationen kundgetan werden. Es werden die Einnahmen von Disney Studios in den USA verglichen mit den Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
Es wird behauptet, dass
Disney Studios im Jahr 2019 8,8 Milliarden Dollar Umsatz durch private Anbieter im
Ausland generiert hätte. Der öffentliche Rundfunk in Deutschland dagegen hätte
8,7 Milliarden Euro durch „Zwangsgebühren“ eingenommen. Nach Rechenart der AfD
stehe dem öffentlichen Rundfunk daher mehr Geld zur Verfügung als den
Disney-Filmstudios. Ääh, nein?
Unterstellen wir, dass die angegebenen Einnahmen korrekt von der AfD ermittelt wurden und rechnen um: 1 Euro entspricht 1,09 US-Dollar. Das heißt, dass 8,7 Milliarden Euro = 9, 11 Milliarden US-Dollar entsprechen. Oder umgekehrt, dass 8,8 Milliarden US-Dollar = 8,11 Milliarden Euro entsprechen. Wie man es auch dreht und wendet, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hat weniger Einnahmen generiert.
Nachdem wir jetzt so schön gerechnet haben, sollten wir vorsichtshalber überprüfen, ob die Bande im Video sich die Zahlen nicht einfach aus den Fingern gesaugt hat.
Und siehe da, die ganze Rechnerei war für die Katz'. Tatsächlich haben die Disney-Studios im Jahre 2019 (weshalb die AfD immer Vergleiche aus der Vergangenheit herholt, frage ich jetzt mal nicht) 8,5 Milliarden Umsatz erreicht. Allerdings gab es im selben Jahr eine Übernahme großer Teile der 21st Century Fox im Wert von 71 Mrd. US-Dollar. Also schon ein klein wenig mehr, als die im Video genannten 8 Mrd. Euro des ÖRR in Deutschland. Stellen wir fest, die AfD arbeitet an einem Rundfunkkonzept und bedient sich gleich am Anfang falscher Zahlen. Nicht, dass das verwundert, aber es bestätigt einmal mehr, wie sie Menschen mit falschen Aussagen manipulieren.
Was völlig verschwiegen
wird, weil der Vergleich sonst nicht funktioniert:
Beide Institutionen sind nicht vergleichbar, weil sie völlig unterschiedliche
Ziele haben.
Wie funktionieren die Disney-Studios?
Disney Studios arbeitet in erster Linie gewinnorientiert, es gibt keinerlei Verpflichtung oder Auftrag der Regierung. Das heißt, es spielt überhaupt keine Rolle, ob sie Qualität oder Fakes, Dokumentationen oder Science Fiction produzieren. Hauptsache die Quote steigt und der Rubel … ääh, der Dollar klimpert. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich durch Einnahmen aus verschiedenen Geschäftszweigen wie Kinofilmen, TV-Produktionen, Themenparks, Merchandise und anderen Dienstleistungen. Der ganze Laden wird von ausländischen Privatunternehmen finanziert, kann also entsprechend auch vom Ausland beeinflusst werden. Gesendet wird, was Geld einbringt.
Man ahnt, was für die AfD so reizvoll an dem Konzept ist. Herr Putin hätte sicher Interesse, seine Propaganda im deutschen „AfD Grundfunk“ unterzubringen? Für viel mehr wird dann auch kein Platz mehr sein, da man ja mit 10 % des bisherigen Programms auskommen will. Zu viele Informationen könnten die Gehirnwäsche stören. Lt. AfD Wahlprogramm soll Politik überhaupt nicht mehr stattfinden, sondern nur noch sparsame regionale Berichterstattung, die der Partei gefällt.
Wie funktioniert der ÖRR?
Er unterliegt einem im Grundgesetz (!) festgeschriebenem Vertrag. Schon deshalb ist es Wählertäuschung zu behaupten, dass man den ÖRR mal eben so verbieten und ersetzen könne. Denn das Grundgesetz kann man nicht einfach so verändern, wenn man nicht Alleinherrscher ist. Der ÖRR wird finanziert durch die Gebühren der Bürger, kontrolliert von verschiedenen gesellschaftlich relevanten Gruppen. Er hat die Aufgabe, die Bevölkerung mit umfassenden und qualitativ hochwertigen Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung für alle Altersgruppen breitgefächert zu versorgen. Dies schließt Nachrichten, Dokumentationen, Bildungsprogramme, kulturelle Veranstaltungen, Sportübertragungen wie auch Unterhaltungsfilme unterschiedlicher Ansprüche ein. Damit sichergestellt ist, dass dieser Auftrag kontinuierlich erfüllt wird, unterliegt der ÖRR der Überwachung durch Rundfunk- und Verwaltungsräte. Es steht im Übrigen jedem Bürger frei, unter Angabe von Fakten und Begründungen darzustellen, wann oder wo dieser Auftrag nicht erfüllt wird oder wurde. Das allerdings gelingt der AfD bisher nicht, weil diese Fakten nicht existieren. So schreit man halt immer wieder 'Lügenpresse!' ohne eine einzige Begründung zu haben.
Fazit:
Mit dem Abschaffen ist es also zum Glück nicht so einfach in einer freien Demokratie.
Aber die will die AfD ja auch abschaffen. Machtmenschen dulden keinen Widerspruch. Keine Freiheit, keine Wahl. Machtmenschen sind von Angst getrieben, der Angst bedeutungslos zu sein, sie kennen nur Drill und Gehorsam. Mich gruselt es so furchtbar und mir fällt der Satz einer jungen Mutter ein, die mir einmal sagte: „Meine Kinder sollen nicht selber denken, die sollen funktionieren!“ Wie unfassbar traurig, aber Herrn Höcke wird es gefallen.
