In
der Generaldebatte des Bundestages im Januar 2024 behauptet Alice
Weidel: „Dreiviertel der Deutschen wünschten sich ein Ende dieser Regierung.“
Tatsächlich
ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen e.V. vom Januar 2024, dass 61
% der Wähler unzufrieden sind mit der Ampel-Politik. Unzufrieden zu
sein mit etwas, bedeutet nicht, dass man es gleich komplett in die
Tonne haut. Schon gar nicht bedeutet es, dass unzufriedene Menschen
sich die AfD in der Regierung wünschen. Was Frau Weidel aber mit
ihrer Behauptung suggerieren will.
Was die Umfrage ebenfalls zeigt:
Dreiviertel der Wähler sehen in der AfD eine Gefahr für die
Demokratie. Das erwähnt Frau Weidel in ihrer Rede nicht. Da hat sie mal wieder Zahlen durcheinandergebracht, um falsche
Schlüsse daraus zu ziehen.
Der
Union trauen nur 42 % der Wähler zu, dass sie besser regieren würde.
Damit liegt sie in der Umfrage nur 3 % höher in der Wählergunst als
die jetzige Ampelregierung.
„Die
Regierung setzt sich an die Spitze einer Verleumdungskampagne
nach
dem Motto: Wird
der Bürger unangenehm, bezeichne ihn als rechtsextrem.“
Das ist die
nächste Behauptung die Frau Weidel theatralisch vorträgt.
Nun,
dass die AfD in Teilen rechtsextrem ist, haben deutsche Gerichte
bestätigt und die AfD konnte dies nicht widerlegen. Also keine
Verleumdungskampagne. Aber vielleicht eine Vorhersehung der Frau
Weidel. Denn jetzt, wo ich diesen Text schreibe, ist es mittlerweile
Juni geworden und die AfD hat sich in den letzten Monaten Schlag auf
Schlag als betrügerische, feige Lügnerpartei geoutet. Ein Skandal
nach dem anderen kommt ans Licht. Die Gerichte beschäftigen sich
noch damit, denn es findet natürlich keine Verleumdungskampagne
statt, sondern gerichtliche Aufklärung nach Fakten. Fakten jedoch
sind für die AfD genauso unangenehm, wie der Griff in eine
aufgeheizte Fritteuse. Ganz gleich ob es sich um politische,
wirtschaftliche, gesellschaftliche Themen oder gar wissenschaftliche
Erkenntnisse zum Klimawandel handelt. Ich bin gespannt, ob
diejenigen in der AfD, die für ihre Straftaten verurteilt werden,
von der AfD aus dem Land befördert werden. Denn gute ›Doitsche‹
begehen ja keine Straftaten, vor allem keinen Landesverrat. Vorerst
begnügt man sich damit, den betroffenen Personen einen Maulkorb zu
verpassen und mit Öffentlichkeitsverbot zu belegen. Ups, da war doch
mal was, irgendwas mit Coronamaßnahmen, mit Masken und Lockdown.
Macht die AfD daraus jetzt Maulkorb und Hausarrest für die eigenen
Leute, die sich angeblich nichts zu Schulden haben kommen lassen?
Weiter
geht’s. Frau Weidel bezeichnet die gemeinnützige Gruppe
CORRECTIV
als „bundeseigene STASI“.
CORRECTIV sei eine Nichtregierungsorganisation, die von der Regierung mit
reichlich Steuergeld versorgt werde. Tja, in einem Atemzug, eine
bundeseigene STASI und gleichzeitig eine Nichtregierungsorganisation. Fällt ihr selbst der Widerspruch nicht auf?
Na, das ist ja was. Nur
nicht wahr. Tatsächlich
ist CORRECTIV ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das die
Demokratie stärkt. „Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen
wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche
Debatten aus, arbeiten mit Bürgerinnen und Bürgern an unseren
Recherchen und fördern die Gesellschaft mit unseren
Bildungsprogrammen.“ So steht es auf deren Internetseite.
CORRECTIV finanziert sich durch private Spenden,
Stiftungen, Institutionen und Unternehmen, die die demokratischen
Werte fördern und erhalten wollen. Weiter kommen Einnahmen aus
eigenen Projekten wie dem Verkauf von Büchern hinzu. Auf der
CORRECTIV Internetseite werden die Einnahmen erklärt. Also keine
Steuergelder und nicht von der Bundesregierung beauftragt.
„Übelste
Nachrede, Rufmord,
steuerfinanzierte Denunziation gegen eine
Konkurrenzpartei“,
wettert Frau Weidel weiter. Konkurrenzpartei?
Sie vergleicht tatsächlich ihre AfD, die keine Ahnung vom Regieren
hat, noch nie Verantwortung getragen hat, mit den Parteien, die
dieses seit Jahren mal mehr, mal weniger gut, hinbekommen? Das ist
doch keine Konkurrenz, das ist Hochstapelei.
Die
Bundesregierung hätte keine Scham das Demonstrationsrecht zu
pervertieren, wirft sie der Regierung als nächstes vor. Aha.
Gemeint sind die Demos gegen Rechts, die wir Bürger ins Leben
gerufen haben, an denen wir aus freien Stücken teilgenommen haben,
weil wir den rechten Müll satt haben und nicht wollen, dass eine
rechtsextremistisch durchseuchte Partei unsere Demokratie zerstört.
Und dann kommt die Behauptung, dass auf den Demos zu Mord aufgerufen
wurde. Oh, nein. Da ist die arme Frau einer Tücke der deutschen
Sprache aufgesessen. Ich habe die Schilder auch gesehen, auf denen
„AfDler töten“ geschrieben stand. Gemeint waren damit Angriffe
und Tötungsdelikte, die von Anhängern der AfD begangen wurden. Eine
Feststellung und keine Aufforderung. Man kann alles falsch verstehen,
wenn man es nur will.
O.K.
Dann wirft sie ihre Empörung darüber in den Saal, dass der
Bundespräsident die AfD als Ratten bezeichnet und eine FDPlerin soll
die AfD-Wähler/-innen als Schmeißfliegen bezeichnet haben.
Zugegeben, ich habe das persönlich nicht gehört, aber schön ist
das nicht, wenn man so bezeichnet wird. Nun könnte man sagen, die
AfD ist ja auch nicht zimperlich in ihrer Ausdrucksweise, aber das
führt zu nichts. Zumal der Vergleich ohnehin hinkt, denn Ratten und
Schmeißfliegen machen genau das Gegenteil von der AfD: Sie sorgen
dafür, dass Verwesung und Unrat weggeputzt werden.
Danach
folgt eine Redevolte, um noch einmal an die Verleumdung
anzuknüpfen, die keine ist.
"Diese
Bundesregierung trägt als einzige die Verantwortung an dem Desaster
in unserem Land."
Ehrlicherweise muss man sagen, dass diese Regierung
sich den Allerwertesten aufreißt, um die jahrzehntelangen
Versäumnisse der letzten Regierung in allen Bereichen aufzuarbeiten.
Frau
Weidel spricht von einer herbei phantasierten Klimakatastrophe …
während sich weltweit die extremen Wetterereignisse häufen, die die
Lebensgrundlagen von Menschen zerstören: Dürren, Überflutungen,
Waldbrände. Ja, Klimaveränderungen hat es schon immer gegeben, aber
nicht in dieser Dimension in einem so rasanten Tempo, dass das Leben
auf der Erde keine Zeit hat, sich anzupassen. Entweder ist Frau
Weidel blind, taub, uninformiert oder gleichgültig gegenüber dem
Schicksal der Menschheit.
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© Margot Kessler / pixelio.de |
Der
Regierung wirft sie Geldverschwendung, Enteignung, Verbotspolitik vor
und dass „Hunderttausende Deutsche ihre Heizkostenabrechnung
erhalten und nicht wissen, wie sie sie bezahlen sollen.“ Fakt ist:
Die Energiekosten sind fast wieder auf den Stand von vor Kriegsbeginn
gesunken. Was Frau Weidel eigentlich sagen wollte: „Kauft
gefälligst wieder Gas beim Terroristen und Kriegsverbrecher Putin!“
Dass die Regierung jede Menge Geld verteilt hat, um Firmen und
Privatmenschen zu unterstützen, bezeichnet Frau Weidel also als
Geldverschwendung. Gut zu wissen, dass die AfD solche Maßnahmen in
Krisen wohl eher nicht vornehmen würde. Soll jeder sehen, wie er
klar kommt, das fällt dann vermutlich unter Selbstverantwortung der
Vorsorge.
Die
Ampel hätte Enteignungen vorgenommen. Wer jetzt genau enteignet
wurde und warum, erklärt Frau Weidel nicht. Ich weiß es auch nicht
und konnte auch keine Fakten dazu finden. Vergeblich suche ich
ebenfalls nach Beweisen für die von ihr behauptete „Verbotspolitik“.
Meint sie vielleicht, dass man bei Rot an der Ampel halten muss? Nö,
das gibt es ja schon länger. Was dann? Dass Deutschland aus dem
Verbrennen fossiler Rohstoffe aussteigen und sich von Erpressern
unabhängig machen will und deshalb umweltschädliche Heizungen /
Fahrzeuge gegen klimafreundlichere Technik ausgetauscht werden
sollen? Nun, das ist mittel- und langfristig eine Entscheidung, die
schon vor Jahren hätte fallen müssen. Die Klimakatastrophe ist
längst da und kurzfristig nicht zurückzudrehen. Aber möglicherweise
kann man den nachfolgenden Generationen den Boden dafür bereiten, in
Zukunft noch auf der Erde leben zu können. Ach ja richtig, für
Frau Weidel ist die Klimakatastrophe ja „herbeiphantasiert“.
War
sie eigentlich schon in Süddeutschland? Dort kann sie aktuell die
›Phantasterei‹ den Menschen erklären, die ihr Hab, Gut und Leben durch
Hochwasser verloren haben. Vielleicht verteilt sie an die
verzweifelten Menschen sogar ein paar Gummistiefel, klopft ihnen auf
die Schulter und tröstet: „Mach, dich nicht verrückt, das ist
alles ganz normal.“
„Außenministerin
Baerbock fliegt in peinlichen Missionen um die Welt!“ erklärt
Weidel ohne rot zu werden. O.K. Das ist weltweit die Aufgabe
von Außenminister/-innen. Sie pflegen Kontakte zu anderen Länder
aus unterschiedlichsten Gründen. Was daran peinlich ist, ist
vermutlich nur Frau Weidels billiger Angriff. Sie fliegt nämlich
lieber zu Putin, um sich dort bei riskantem Teetrinken neue
strategische Taktiken zur Destabilisierung der Demokratie abzuholen.
Mittlerweile sind die Putinkontakte vermutlich so eng, dass ihr gar
nichts anderes mehr übrigbleibt, als seinem Plan zu folgen.
Ansonsten könnte der Tee irgendwann recht bitter werden. Was in
Putins Reich mit Verbündeten passiert, die nicht spuren, ist
bekannt. Dann doch lieber Deutschland verraten als selber draufgehen.
Entwicklungshilfe
in anderen Ländern kosten den Steuerzahler Millionen
für NGO’s-Günstlinge
der Regierung. Und wieder liegt die Frau, die Deutschland regieren
will, falsch.
Wie
der Name schon sagt, sind Nichtregierungsorganisationen unabhängig
von Regierungen und Staaten. Nicht nur in Deutschland, sondern
überall. Dass man sich erstens Freunde schafft, wenn man hilft, wo
Hilfe nötig ist und dass man durch gegenseitige Unterstützung
wirtschaftliche Verbindungen knüpft und dazu noch einen Beitrag zum
Umweltschutz schafft, ist für Frau Weidel nicht zu erkennen?
Klimawandel findet schließlich nicht nur in Deutschland statt. Es
muss global an allen schädlichen Schrauben gedreht werden. Aber …
richtig … ist für die AfD alles Phantasie.
Meine
Güte, bin bei diesem Video erst bei Minute sieben von insgesamt
zwölf Minuten. Zähe
Masse ...
Ach,
jetzt kommt der Vorwurf, dass die Schüler teilweise nicht mehr
richtig schreiben und rechnen können. Das dürfte richtig sein, denn teilweise war das schon immer
so. Mit Verlaub, daran ist die Regierung schuld? Schule und Bildung
ist Ländersache. Was erwartet sie von der Regierung? Regierungen
schaffen Möglichkeiten. Diese zu nutzen liegt in den jeweiligen
Bundesländern. Was hat die AfD bisher für ihr Klientel getan, um
deren teilweise katastrophale Rechtschreibung und Grammatik zu
verbessern? Die ach so ›Aufgewachten‹ die Inhalte von Texten
nicht analysieren und wiedergeben können? Die nicht fähig oder willens sind die von der AfD ins Volk
geschossenen Zahlen mit Fakten zu vergleichen, nachzurechnen? Wäre
nicht längst Zeit gewesen, ein wenig Nachhilfe für die eigene
Anhängerschaft zu organisieren? Aber nein, wo käme die AfD hin,
wenn diese anfangen würde, sich um angeprangerte Probleme zu
kümmern. Besser mit Halbwahrheiten, Verdrehungen und Lügen,
Menschen dumm und andere verantwortlich machen.
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©Katharina Wieland Müller / pixelio.de |
„Gegen
die Gesetze der Physik und der Logik, treiben Sie das
Planwirtschaftssubventionsmonster
›Energiewende‹
weiter voran.“ wirft Weidel der Regierung vor.
Wow,
kreative Sprachverhunzung hat Frau Weidel drauf.
Allein um den Begriff 'Planwirtschaftsubventionsmonster Energie' zu erfassen,
musste ich die Stelle im Video dreimal zurückspulen. Dieses Monster
scheint es nur in Deutschland zu geben und soll auch noch der einzige
Geisterfahrer der Welt sein. Haben Sie das Bild vor Augen? Ich
brauchte dafür einen Moment, zumal er auch nicht weiter erklärt
wird. Nur, dass dieses Monster der Hauptgrund für die Haushaltskrise
der Bundesregierung sei, die sich auf 1 Billionen Euro summiere,
behauptet Frau Weidel. Leider schlüsselt sie auch diese Behauptung
nicht auf. Stattdessen soll es sich bei dieser Summe „nicht um
Investitionen in die Zukunft (Energiewende) handeln, sondern um die
teuerste
Zerstörung einer funktionierenden Infrastruktur,
die die Welt je gesehen hat.“ Puh. Ich denke ja oft in Bildern.
Zerstörung der Infrastruktur: Da sehe ich direkt die zerbombte
Ukraine vor mir, wo scheinbar auch so ein
Planwirtschaftssubventionsmonster eingefallen ist, das absichtlich
die Infrastruktur zerbombt. Ich sehe nicht, dass wir aus Deutschland
solche Bilder kennen. Verwechselt das verwirrte Bundestagsmitglied da
schon wieder etwas? Ich werde einfach das Gefühl nicht los, dass die
AfD ständig ihre zerstörerischen Zukunftspläne auf andere
projiziert.
Natürlich
bringt Frau Weidel auch noch ihr Lieblingsthema in ihre Rede ein und
sagt: Die Regierung
flutet weiter das Land mit illegalen Migranten.
Fluten ist eine aktive Handlung, mit der man irgendetwas bewusst
steuert. Tatsächlich flutet niemand irgendwas. Tatsächlich kommen
Menschen nach Deutschland, weil sie aus unterschiedlichen Gründen
Schutz suchen. Ja, nicht jeder von ihnen stellt brav einen Antrag auf
Asyl. Ja, es kommen auch kriminelle Menschen ungesehen ins Land, die
uns nichts Gutes wollen. An der Stelle muss Deutschland mehr
Kontrolle organisieren, keine Frage. Die allermeisten Menschen, die
zu uns kommen, wollen einfach nur gut leben, hier arbeiten und
Steuern zahlen. Gute Sache, da uns Personal an allen Ecken und Enden
fehlt. Die Integration ist übrigens durchaus verbesserungswürdig
und viele Menschen könnten sehr viel schneller integriert werden,
wenn man die Vorschriften zur Integration dem Bedürfnis des
Arbeitsmarktes anpassen würde. Das dauert alles viel zu lang und
zermürbt die Menschen. Jedenfalls kann von ›fluten‹ nicht die
Rede sein. Was glaubt die AfD eigentlich, wo Deutschland heute
wirtschaftlich stünde, hätten nicht so viele fleißige Hände von
Ausländern sich über die Jahrzehnte hier nützlich eingebracht?
Ausländer, die hier ihre Steuern zahlen, während Frau Weidel sich
dem entzieht, und ihr Einkommen, das sie in Deutschland mit dem
Verbreiten von Lügen, Hass und Hetze erzielt, lieber in der Schweiz
versteuert. Dort liegt der Spitzensteuersatz nämlich bei 29,6 %,
während er in Deutschland bei 47,8 % liegt. Läge ihr Deutschland
am Herzen, würde sie dann nicht ihre Steuern hier bezahlen? Nein, denn wenn es um ihren Vorteil geht, kann sie doch rechnen.
Und
sie bleibt bei ihrem Lieblingsthema:
„Über 1000 Frauen werden
jedes Jahr Opfer von Gewalt
durch Zuwanderer.“
Wir
wissen ja schon, dass die AfD es mit Zahlen nicht so genau nimmt.
Gucken wir mal was das Bundesministerium für Familie, Senioren,Frauen und Jugend dazu ermittelt hat:
Von
insgesamt 117.473 erfassten Tatverdächtigen waren:
78.759
(67,0%) deutsche Staatsangehörige,
6.694
(5,7 %) türkische Staatsangehörige,
2759
(1,6 %) rumänische Angehörige
Von
insgesamt 140.473 Opfern waren:
99.304
deutsche Staatsangehörige,
5.580
türkische Staatsangehörige,
4.492
polnische Staatsangehörige
Stellen
wir fest, ja, über 1000 Frauen wurden Opfer von Gewalt. Allerdings
wurden die meisten Taten von Männern mit deutscher
Staatsangehörigkeit verübt und nicht von Zuwanderern. Gut, das wir
nachgesehen haben. Wieder eine Falschbehauptung durch Weglassen von
Tatsachen.
Ich
komme kaum mit dem Schreiben hinterher. Das nächste Thema ist
natürlich:
„Wo bleibt die Entschädigung
der vielen Impfgeschädigten
durch die Covid-Impfung?“ Das Paul-Ehrlich-Institut spricht von ca.
500 Personen mit anerkannten Impfschäden. Es ist durchaus möglich,
dass die Dunkelziffer höher ist, da nicht jeder Geschädigte mit
Langzeitfolgen kämpft und auch nicht jeder sich um eine
Entschädigung bemüht. Gesundheitsminister Lauterbach versichert
aber, er arbeite an einem Programm, das die Hersteller der Impfstoffe
an der Entschädigung beteiligen soll und die Forschung zu
Impfschäden weiter vorangetrieben werden soll.
Die
Frage nach den Entschädigungen, hätte Frau Weidel auch in eine
Hilfestellung für Betroffene umwandeln können, indem sie
bekanntgibt, dass es Anlaufstellen gibt, bei denen man die
Entschädigung beantragen kann:
- Service Portal Berlin
- LVR (Landschaftsverband Rheinland)
- BHI (Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) e.V.)
Aber
dann hätte die Alice der Regierung gegenüber keinen rhetoruschen Vorwurf
formulieren können. Denn nur darum geht es ihr, nicht etwa um
Unterstützung der Betroffenen.
Nicht
unerwähnt bleiben soll die Tatsache, dass jede Impfung für
bestimmte Personen negative gesundheitliche Folgen haben kann, die
vorher nicht absehbar sind. So gibt es immer mal wieder Impfschäden
nach Grippe-, Diphtherie-, Polio- und Pockenimpfungen.
Und
weil die Migration nun einmal das Lieblingsthema bleibt, folgt noch
einmal eine Rolle rückwärts mit der sie der Regierung vorwirft,
dass diese bis heute nicht ausgeführt hat, was sie seit Jahren
fordert:
„Das Land auf Vordermann zu bringen durch Schließung und
Kontrolle der Grenzen, Zurückweisung illegaler Einwanderer,
Rückführung abgelehnter und krimineller Asylbewerber und jener, die
kein Aufenthaltsrecht haben.“ Obwohl sie dies wieder und wieder angeführt hat. Denn nur das wäre die Durchsetzung des Rechts
nach Jahren der Herrschaft des Unrechts. Die Bundesregierung wolle
Abschiebung kriminalisieren, das hätte man an der Kampagne gesehen.
Langsam wird es wirklich tricky und mir fehlt leider der Zusammenhang
zwischen den Abschiebungen und welcher Kampagne? Weidel erklärt es
auch nicht. Hauptsache rausgehauen.
Ohne
weiter auf das Thema einzugehen, folgt noch einmal eine Auflistung
der bisherigen Tiraden. Ach so, da wird dann noch von ihr behauptet,
dass Asylbewerber Bürgergeld erhalten würden, was falsch ist.
Asylbewerber erhalten geringere Sozialleistungen als
Bürgergeldempfänger. Mit Ausnahme der Kriegsflüchtlinge aus der
Ukraine.
Und
dann schlussfolgert die Frau mit den irrationalen Denkmustern, dass
die Bundesregierung
für rationale Argumente nicht mehr erreichbar
sei.
Das ist wirklich grandios, das muss man der AfD lassen. Sie sind
Meister im Erfinden von Fakenews, Realitätsverleugnung und
Manipulation. Sie haben keine einzige praktikable Lösung für die
Probleme unserer Zeit, behaupten aber dennoch schmerzfrei, sie seien
die einzigen Verfechter der Wahrheit und würden rational denken und
handeln.
Kommen
wir zum Finale
Zu dem Satz, der mich letztlich angetrieben hat,
diesen Artikel zu schreiben, weil ich damals fassungslos vor dem
Fernseher saß und nicht glauben konnte, zu was diese Person fähig
ist. Mit Inbrunst wiederholt sie mehrfach den Satz:
„Sie sind
unfähig, dieses Land zu regieren, weil Sie Deutschland hassen!“
„Diese
Regierung hasst Deutschland!“
und
sie zeigt dabei völlig ungeniert auf die Regierungsbank.
Nein,
Regierungen machen Fehler, sie brauchen für manche Dinge zu lange,
sie streiten um Lösungen für Probleme. Nicht jeder ist mit allem einverstanden. Aber Parteien, die seit
Jahrzehnten etabliert sind sollen plötzlich Deutschland hassen? Geht's noch?
Es
ist die AfD, die Deutschland hasst und abschaffen will. Das wird von
Monat zu Monat deutlicher. Und wie heißt es doch so treffend: 'Es
kann aus jemandem nur das herauskommen, was in ihm ist.' Wir können ganz
sicher sein, dass alles, was die AfD von sich gibt, nichts weiter als
eine innere Nabelschau ist. Das Gesicht einer Partei, die Frauen
zurück an den Herd schicken will (was zu noch mehr Personalmangel führen würde), die Frauen nichts zutraut, die
meint, dass Männer das Sagen haben sollten, die behinderte Menschen
aus der Gesellschaft isolieren will, Queere Menschen denuzieren, Ausländer aus dem Land treiben will, die Alleinerziehende
benachteiligen will, die Deutschland in neue Abhängigkeiten zu
Russland treiben will, die die notwendige Modernisierung der
Arbeitswelt und Energiepolitik verhindern will … und und und. Mit
anderen Worten: Sie wollen dieses Deutschland nicht, sie hassen es, wollen die Demokratie zerstören und Deutschland vom Fortschritt abschneiden.
Fazit
Bei
der Fülle von Blödsinnigkeiten, die Frau Weidel in diesen 12
Minuten vom Stapel gelassen hat, bleibt nicht aus, dass man jeden
einzelnen Punkt, genau wie sie es getan hat, nur anreißen kann. Zu
sämtlichen Themen gäbe es noch sehr viel zu recherchieren und zu
hinterfragen. Dieses Zuschütten von unterschiedlichen Themen mit
falschen Zahlen und ohne Beweise ist eine durchgehende Taktik der
AfD. Es soll vermieden werden, dass Menschen sich tiefer damit
beschäftigen. Es soll nur eins hängen bleiben: ›Alles Mist hier
in Deutschland‹. Das ist auch der Grund, weshalb es kaum
substantielle Antworten von AfD-Wählern gibt, wenn man sie nach
Fakten fragt. Sie haben keine, weil die AfD ihnen keine liefert.
dandelion