„Wir haben in Deutschland keine Meinungsfreiheit!“

Jeder im Netz hat diese Behauptung mehr oder weniger oft gelesen. In aller Regel kommt dieser Vorwurf von Rechtspopulisten. Dass sie diese Aussage ungestraft so oft wiederholen können, bis ihnen schwindelig wird, und damit Meinungsfreiheit genießen, erkennen sie offenbar nicht. Oder wollen es nicht wahrhaben. Tatsächlich ist dieser Vorwurf schlicht falsch. Durch Unwissenheit oder bewusste Lüge, wird tagein, tagaus provokant behauptet, man könne seine Meinung nicht mehr sagen.

Ich bin da anderer Meinung.

Eine ehrliche Diskussion über diese Behauptung ist nicht möglich, weil sich dann die Einsicht breit machen würde, dass es in Deutschland eine garantierte Meinungsfreiheit gibt. Das ist aber nicht gewollt. Man will ja provozieren. Das hingegen ist keine Meinung, sondern Fakt. Überzeugungen, die nicht auf Fakten beruhen, die man irgendwo aufgeschnappt hat, die einem jemand erzählt hat, von dem man glaubt, dass er schlauer ist als man selber, kann man auf Nachfrage nicht begründen. Mangels Wissen, mangels Fakten. Oder einfach aus Bequemlichkeit. Unbewiesene Überzeugungen werfen ein Licht auf die Schwächen derer, die einfach nicht von ihren falschen Aussagen lassen können. Möglicherweise hat man ihnen Lügen erzählt, oder einfach Halbwahrheiten mit Unwahrheiten gespickt.

Natürlich kann man unzufrieden sein oder sich Dinge anders wünschen. In einer Demokratie darf man das nicht nur sagen, sondern man darf mit fairen Mitteln daran mitarbeiten, Dinge zu verändern. Man kann seine Meinung sagen, Vorschläge machen, Mitstreiter suchen, für das kämpfen, für das man brennt und was das Leben verbessert. Das ist erwünscht, das ist Grundlage der Demokratie. Aber mit Gewalt und Lügen alles zu zerstören, das fällt nicht unter Meinungsfreiheit. Das ist politischer Vandalismus und strafbar. Dazu ist es ziemlich unklug, ein Haus zu zerstören, wenn man nicht einmal weiß, wie man ein Zelt aufbaut.

Nun sind politische und gesellschaftlich Zusammenhänge ein weites und komplexes Feld. Es ist mühsam, sich eine eigene faktenbasierte Meinung zu all den brennenden Themen rund um den Globus zu erarbeiten. Um so mehr, weil das Internet mittlerweile voll ist von unseriöser Berichterstattung aus allen Ecken der Populisten. Ihr Ziel ist es, die Gesellschaft mit Lügen und Verdrehungen der Wahrheiten und Schuldumkehr zu spalten. Ungeniert manipulieren sie die Wahrnehmung der Menschen, schmieren ihnen abwechselnd Honig und Hass aufs Brot und vergessen auch nicht, diese für ihren blinden Gehorsam reichlich zu loben. Das muss früher oder später in einer Katastrophe enden. So wie es immer endet.

„Wissen ist Macht.“ Das gilt immer noch.

In Deutschland hat nicht nur jeder ein Recht auf seine eigene Meinung, nein, man darf in einem gewissen Rahmen sogar Lügen in die Welt setzen. Lügen ist nicht verboten. Das ist eine tolle Sache, wenn sich Rechtspopulisten auf den Weg machen, um eine Gesellschaft zu verunsichern, aufzustacheln und in Ängste zu treiben.

Manipulation / © gcs 2022

Wer sich Wissen aneignet,
den kann man nicht so schnell hinters Licht führen

Populisten und besonders die Rechtspopulisten in Deutschland, wissen genau, dass es vielen Menschen schwer fällt, sich mit komplexen Themen auseinanderzusetzen. (Dazu gehört, dass man konstruktiven Meinungsaustausch betreibt und zulässt, ohne aggressiv oder beleidigend zu werden.) Hinterfragen ist ein böses rotes Tuch für Politiker, die ihre unheilvolle Ideologie durchsetzen wollen. Sie brauchen dafür Menschen, die ihnen klaglos folgen und im besten Fall, alles unbesehen glauben und weitererzählen. Damit das funktioniert, werden für komplexe Probleme nicht umsetzbare Lösungen angeboten, in dem Wissen: Das „Volk“ merkt nicht, dass diese Lösungen nur ein großer Bluff sind.

Mir wurde neulich gesagt, dass man die DDR lediglich verlassen hätte, weil man reisen wollte! Alles andere wäre im Osten besser gewesen als im Westen. Mal ehrlich, damals auch schon blind und taub ins gelobte Land gefallen? Nicht überlegt, was es bedeutet, ein diktatorisches System zu verlassen und mit Freiheit und Verantwortung konfrontiert zu werden?

 

Nie wieder ist jetzt!

Populisten wollen Macht, Macht, die ihren eigenen Interessen dient. Nicht ihren Wählern oder Fans. Die brauchen sie lediglich auf dem Weg zur Macht, Haben sie ihr Ziel erreicht, wird die Meinungsfreiheit beschnitten und sanktioniert. Das müssen sie tun, weil ihre Anhänger erst begreifen, wem sie gefolgt sind, wenn es zu spät ist. Ungarn ist ein gutes Beispiel dafür und Ministerin Frau Meloni in Italien, arbeitet ohne viel öffentliches Tamtam ebenfalls gerade daran, die Pressefreiheit einzuschränken. So, wie es die AfD sich auch für Deutschland vorstellt. Faschisten folgen einem immer gleichen Plan und noch nie ging es einem Land besser, nachdem es blind in die Falle der Populisten getaumelt ist. Das sollten wir Deutschen im Besonderen wissen.

Man setzt doch nicht sein Haus in Brand, jagt Frau und Kinder aus dem Haus, weil vielleicht im Keller eine Mäusefamilie wohnt, weil auf dem Dach ein Waschbär quartiert, weil eine Fensterscheibe blind ist, weil ein paar Treppenstufen knarren, weil das Fernsehprogramm samstags öde ist, oder einfach, weil man keine Lust mehr zum Putzen hat!

Ja, ich weiß, ich arbeite gern mit hinkenden Vergleichen, obwohl ich weiß, dass Vergleiche meistens hinken. Aber die allermeisten Menschen, wissen, was ich meine. Und auf die zähle ich:
Nehmt den rechten Brandstiftern bei der nächsten Wahl das Streichholz aus der Hand,
sie haben schon viel zu viel Benzin ins Land gegossen.

dandelion