Donnerstag, 11. Juli 2024

„Das Grundgesetz ist dafür da, dass man es ändern kann!“

ZDF-Sommerinterview mit Alice Weidel

Wieso dürfen Vertreter einer Partei, die in Teilen rechtsextremistisch ist und die deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, ihre Hetze und Lügen im öffentlich rechtlichen Fernsehen verbreiten? Grundsätzlich ist der ÖRR verpflichtet, allen Parteien Sendeplatz für ihre Wahlwerbung zur Selbstdarstellung einzuräumen. Das ist demokratisch.

Allerdings gibt es neben dieser demokratischen Regel durchaus einen Ermessensspielraum, ob und wann man wem, wie viel Sendeplatz genehmigt. Zum Beispiel in Talkshows o.ä. Laut einer Ausarbeitung des Bundestages hätten Sendeanstalten bei Nichtberücksichtigung einer Partei einen erhöhten Begründungsaufwand vorzunehmen. So jedenfalls verstehe ich die Regeln: Link

Diesen Ermessensspielraum könnte man nach meiner Meinung bei der AfD guten Gewissens zu Rate ziehen. Ich denke nicht, dass eine vom Verfassungsschutz unter Beobachtung und in Teilen als rechtsradikal definierte Partei außerhalb von Wahlwerbung den Anspruch auf Selbstdarstellung in öffentlich rechtlichen Medien hat. Wir kennen das alle noch aus der Schule: Wer den Unterricht stört, fliegt aus dem Klassenraum. Zum Schutz der anderen Schüler.

Vielleicht könnte bei Interviews mit Weidel, Chrupalla und Konsorten wenigstens eine Laufschrift unten im Bild eingeblendet werden, die darauf hinweist, dass 90 % der Statements unwahr, übertrieben und/oder erfunden sind. Bei verdorbenen Nahrungsmitteln im Supermarktregal, werden schließlich auch Produktwarnungen bekanntgegeben. Noch besser wäre ein sofortiger Faktencheck mit Konfrontation, was mit Unterstützung von KI fix möglich sein sollte.

Im Grunde muss niemand sich diese Interviews mit AfD-Kandidaten mehr antun. Ich schaue sie mir an, weil ich froh bin, wenn sie dort hocken, ungeniert Lügen und Hetzen und sich die Masken von den Gesichtern reißen. Dann denke ich: „Gut so, führt sie vor, sollen sie sich selbst entlarven. Jetzt muss es doch wirklich jeder erkannt haben.“

Tja, falsch gedacht. Die uninformierten AfD-Huldiger bejubeln in den Sozialen Medien alles, was aus der Blase herausquillt. Keiner schert sich um Fakten oder fühlt sich auch nur im Geringsten peinlich berührt.

Von dem nackten Grauen, das mich ebenfalls regelmäßig überfällt, wenn ich diese Kandidaten reden höre, scheinen die Anhänger nichts zu spüren. Komplett schmerzfrei, wie man so sagt. Haben die von ihrer Oma nie den bewährten Rat gehört:
„Schau dir an, wie jemand über andere Menschen redet und wie er sie behandelt, dann weißt du, wie dieser Mensch dich früher oder später behandeln wird.“ Der Volksmund weiß Bescheid.

Zitat Weidel:
In Sachsen wir die Zukunft Deutschlands geschrieben.
Im Herbst.“

Liebe 68,2 % demokratische Sachsen, nehmt euch das zu Herzen und wählt die AfD im Herbst ab! Ihr Demokraten seid mehr in Sachsen. Und wir sind mehr in Deutschland. Einfach machen.
Frankreich hat es vorgemacht!

Lt. Frau Weidel wird die AfD im Osten gewählt, weil die Leute aufgrund ihrer DDR-Erfahrung sehr empfindlich seien und sich nicht für dumm verkaufen lassen würden. Aha. Mit anderen Worten, die Menschen sehnen sich nach einer Regierung, unter der sie wieder bevormundet werden, in ihren Rechten beschränkt werden, belogen werden, eingesperrt werden und mit Lügen in Angst und Schrecken versetzt werden? Echt? Ist das schlau?

Nachgefragt, welche Konzepte die AfD für Deutschland hat, kommt was immer kommt:
1. Zuwanderung muss generell gestoppt werden. Also auf Null.
2. Alles ganz anders machen.

Ist das alles? Alles ganz anders? Das sind die Konzepte der AfD, mit denen alles besser werden soll? Zuwanderung auf Null? Und wie soll Deutschlands Wirtschaft dann noch funktionieren?

Es folgt eine Tirade von Schreckensszenarien:
Alles explodiert, weil wir offene Grenzen haben: Kriminalstatistik explodiert, Ausländerkriminalität explodiert, Jugendkriminalität, migrantische Gewalt explodiert,
Angela Merkel ist Schuld, offene Grenzen, kein Einwanderungskonzept,
Bürgergeld entfaltet Sogwirkung,
Kein anderes Land weltweit leistet sich so eine Sozialpolitik wie Deutschland,
Zweidrittel der Ausländer seien im Bürgergeld,
in Hessen sogar 80% Ausländer im Bürgergeld.

Asylsuchende bekommen kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Derzeit ca. 500.000 lt. Statista. Bei 5,5 Mio. Leistungsempfängern verschiedener Leistungen insgesamt sind das keine Zweidrittel. Dieses Geld wird nicht dauerhaft gezahlt. Bürgergeld bekommen nur anerkannte Einwanderer bis sie eine Arbeit haben. Viele der Empfänger sind übrigens Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Ich bewerte in keiner Form hier die Leistungen. Das wäre ein anderes Thema. Mir geht es darum, die falschen Zahlen aufzudecken, mit denen die AfD Menschen manipuliert. Denn nur Wenige wühlen sich stundenlang durchs Netz, suchen seriöse Seiten, um die Behauptungen zu überprüfen.

Auf Nachfrage führt Weidel angebliche Lösungsvorschläge an:

    1. Grenzsicherung
    "Dass unsere Außengrenzen nicht zu sichern seien, wurde uns „vorgelogen“.
    Bei der Fußball EM wäre es ja auch gegangen."

    Das haben andere europäische Länder schon vergeblich versucht. Für den begrenzten Zeitraum der Fußball-EM wurden aus allen Bundesländern Kräfte zusammengezogen, die dort ihr Überstundenkonto weiter gefüllt haben. Nach Aussagen der Polizei, sei es nicht möglich, solche Grenzkontrollen über längere Zeit aufrecht zu erhalten. Grund: Personalmangel.

    2. Rigoroses Abschieben von Straftätern und 300.000 Ausreisepflichtigen

Die Zahl ist nicht richtig, weil viele Menschen im Asylverfahren sind. Abschiebungen können erst nach Abschluss der Asylverfahren stattfinden. Vorausgesetzt man weiß, woher die Menschen kommen und man hat eine Rücknahme-Vereinbarung mit deren Herkunftsstaaten, was nicht überall der Fall ist. Großbritannien und Italien haben mit viel Geld versucht, ihre Grenzen zu schützen und sind daran gescheitert. Statt weniger Einwanderer, beklagt Italien mittlerweile doppelt so viele.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich sehe auch, dass es mit der Einwanderung und der Integration nicht gut läuft, dass einiges im Argen liegt und dass dort strukturierter und zügiger gearbeitet werden muss. Zum einen, weil die betroffenen Menschen unter der Unsicherheit leiden aber auch, dass Deutschland nicht jeden, der zu uns kommt unbesehen aufnehmen kann. Da muss mehr Druck auf die Regierung gemacht werden, keine Frage. Es müssen humane Lösungen erarbeitet werden. Aber die AfD hat es sich zur Selbstverständlichkeit gemacht, dass sie permanent Falschbehauptungen aufstellt, Dinge miteinander vermischt, weg fallen läßt oder hinzufügt bzw. falsche Zahlen liefert, Ereignisse überproportional hochpeitscht und damit unsere Bevölkerung in Angst versetzt. Mit Angst lässt es sich wunderbar manipulieren, vor allem dann, wenn man im gleichen Zug einfache Lösungen vortäuscht, die es tatsächlich gar nicht gibt. Auch die AfD wird ihre Pläne nicht ohne Geld umsetzen können. Was das kosten wird, danach fragt kein AfD-Wähler und Frau Weidel tut so, als wäre das alles kostenlos. Doch die Rechnung wird kommen, falls nein, ich möchte es nicht einmal denken.


Mit der AfD gäbe es überhaupt keine illegalen Grenzübertritte
behauptet Frau Weidel.
Das lässt sich nur mit Waffengewalt und Stacheldrahtzäunen leisten. Selbst dann gibt es keine Garantie dafür, dass Menschen illegal in ein Land kommen. Die DDR hat es doch praktiziert, dennoch konnten viele fliehen. Schon vergessen? Auch die Mauertoten? Ach ja, wie war das am Anfang des Interviews noch? Was wünschen sich die sensibilisierten Menschen im Osten? Geschlossene Grenzen? Unterdrückung? Verletzung der Menschenrechte? Ist das so etwas wie Heimweh nach einem Land aus dem man vor dreißig Jahren geflohen ist, weil man endlich frei sein wollte? Die menschliche Psyche ist schon arg verzwickt. Also Grenzschließungen. Etwas, das europäische Länder mühselig abgeschafft haben, damit das alles für uns leichter wird. Leichter für Reisende, leichter für länderübergreifend arbeitende Menschen, leichter für Studierende, leichter für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das alles rückgängig zu machen, ist sicher nicht schlau und kostet die Bürger sehr viel Geld.

Massenhaft brutale Morde und Anschläge würde es mit der AfD gar nicht geben.
Wow, weil es in Deutschland keine deutschen Verbrecher gibt? Alle lieb und heilig? Oder eher so, wie es in der DDR gehandhabt wurde. Dort gab es auch so gut wie keine Verbrechen. Die wurden einfach unter den Teppich gekehrt. Sie hätten sonst die vorgegaukelte weiße Weste beschmutzt und damit das System in Frage gestellt. Wie so etwas funktioniert, macht Putin der AfD vor, deshalb sind sie sich auch sicher, dass es keine Meldungen über Verbrechen mehr geben wird, falls sie an die Macht kommen.

Noch einmal wird nachgefragt, wie Frau Weidel die Grenzsicherung umsetzen will.
'Die Ruanda-Lösung sei möglich, aber unsere Bundesregierung versuche es nicht einmal', ist die Antwort.
Nun, die Briten haben es versucht, haben Ruanda viel Geld gezahlt und Lager bauen lassen in den letzten zwei Jahren. Nur eine Handvoll Migranten konnte nach Ruanda überführt werden. Die Briten stellten das Projekt ein, weil es nicht funktioniert. Also auch keine Lösung.

Frau Meloni wird angeblich von den woken Leuten der EU unterlaufen … wir werden hier für dumm verkauft …

Jemanden für dumm verkaufen, damit kennt sich die AfD aus. Man kann gar nicht so schnell die Wahrheiten zusammensuchen, um all die Lügen dieser Partei aufzudecken.

Und immer noch legt Frau Weidel kein Konzept für Lösungen vor, obwohl es doch hier um ihr einziges und Lieblingsthema geht:

60% der Grenzübertritte würden ohne Pass und Ausweispapiere stattfinden.
15.000 Messerdelikte,
111 Gruppenvergewaltigungen allein in Berlin,
Menschen würden täglich auf den Straßen umgebracht

Meine Güte, das hört sich an, als ob sie von den Zuständen in den No-go-Areas der Drogenmafia in Mexiko spricht. Lauter teils unwahre Zahlen, die nur einen Zweck haben: Menschen in Angst und Erstarrung zu führen. Menschen hoffen zu lassen, dass die AfD sie retten wird. Nur hat diese keine einzige Lösung.

Die AfD würde 'solche Menschen schon an der Grenze abschieben'. O.K. Also noch bevor diese eventuell Straftaten begehen? Sieht man es Menschen jetzt schon wieder an der Nase an, ob sie Böses vorhaben? Ach so, ja, dunkle Haut ist ja sowieso ein Abschiebegrund bei Faschisten. Was ist mit deutschen Vergewaltigern und Mördern? Werden die auch entsorgt? Über die hört man Frau Weidel nie etwas sagen.
Ihr geht es nicht um die Lösung von Problemen. Ihr geht es darum Menschen aufzuhetzen.

Tatsächlich sind 70 % der Einwanderer aus dem Jahr 2015 mittlerweile in Arbeit und zahlen Steuern. Das spielt für Frau Weidel keine Rolle, sie pocht darauf, dass 80 % der Syrer keinen Berufsabschluss haben. Auch wenn sie heute arbeiten und Steuern zahlen würden, so seien sie seinerzeit Flüchtlinge und Asylanten gewesen und müssten in ihre Heimat zurück. Demnach müssen sich diese offensichtlich gut integrieren Menschen Sorgen machen, da viele damals Kriegsflüchtlinge u.a. aus Syrien waren. Diese Frau hat BWL studiert! Vielleicht rechnet sie sich einmal aus, was in einem Land passiert, wenn 30 % der Arbeitskräfte plötzlich verschwinden?

Ob die AfD das Grundgesetz ändern und die Menschenrechte außer Kraft setzen will, wird Frau Weidel gefragt.

Wir müssen an die Reform des Asylrechts und an das Grundgesetz gehen.
Das Grundgesetz ist dafür da, dass man es ändern kann!“

Nein, Frau Weidel, dafür ist es nicht da. Es ist da, um Menschen zu schützen und ihre Freiheit zu garantieren. Für alle Menschen.

Ok, die AfD versteckt sich nicht mehr. Sie hätte definitiv kein Problem Grundgesetz und Menschenrechte auszuhebeln, Menschen mit Gewalt aus dem Land zu bringen oder herauszuhalten. Ich sehe schon die Lager, in denen man Menschen bei Wasser und Brot zusammenpfercht. Und was passiert dort, wenn diese nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können? Sollen sie dort bis an ihr Lebensende ausharren? Werden sie in Sibirien ausgesetzt? Oder wird das Lebensende auf einen früheren Zeitpunkt verlegt? Die AfD hat kein neues oder gar gutes Konzept für die Lösung der illegalen Migration. Denn was sie tatsächlich vorhat, kann sie nur umsetzen, wenn sie allein, ohne andere Parteien regieren kann. Schon klar, dass das ihr Ziel ist und wurde auch schon formuliert.

So nebenbei fragt Frau Weidel, wer behaupten würde, dass die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde. Ja, Frau Weidel, der Verfassungsschutz und deutsche Gerichte sagen das. Die AfD pfeift nicht nur auf das Grundgesetz, sondern auch auf den Verfassungsschutz, der für dessen Einhaltung sorgt. Deshalb kann sie so tun, als gäbe es ihn nicht. Nützt aber nichts, jeder, der die AfD reden hört, weiß, wes' Geistes Kind diese Partei ist. Und ich hoffe inständig, dass all das, was wir heute bereits über diese Partei wissen, sehr bald Konsequenzen hat.

International hat die AfD sich mittlerweile aus dem Rennen geschossen.
In der rechten Blase des EU-Parlaments will man sie nicht haben.
Le Pen in Frankreich möchte keinen Kontakt,
Meloni gab ihr auch einen Korb.
Selbst die neue rechte Fraktion, die Orban ins Leben gerufen hat,
schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Nun hat sie allerdings tief im Schlamm gegraben und flugs ultrarechte Abgeordnete aus verschiedenen europäischen Ländern gefunden, mit denen sie eine neue Fraktion im EU-Parlament bildet. Teils ultrarechte Abgeordnete kleinerer Parteien aus Polen, Frankreich. Bulgarien, Litauen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Spanien wollen mit der AfD unter der Bezeichnung „Europa Souveräner Nationen“ ins Feld ziehen. Nicht, weil sie schon immer gut zusammengearbeitet haben, sondern, weil diese ihre Chance wittern, einen Zipfel Macht zu ergattern. Klingt erschreckend. Aber zu glauben, man könne wild Leute zusammentrommeln, die alle machtgeil und skrupellos sind und dann davon ausgehen, dass es keinen Zoff gibt, ging selten gut.

Auf die Frage, ob Frau Weidel noch Fan von Trump sei, erklärt sie,
dass 'Biden nicht in Kontrolle seiner geistigen Kräfte' sei.
Für Trump kann sie das offensichtlich nicht erkennen, was erstaunlich ist. Denn seit Jahren kann man Videos im Netz ansehen, wo Trump eine Menge zusammenhangloses und unverständliches Zeug von sich gibt. Aber gut, Trump ist ein verschlagener Soziopath, der die Massen aufstachelt, Hass und Zwietracht sät und der Ukraine die Gelder zur Verteidigung streichen will. Außerdem hat er Lust Europa dem Putin zum Fraß vorzuwerfen. Damit kommt Frau Weidel prima zurecht. Viel besser als mit einem Joe Biden, der die Wirtschaft in den USA wieder aufgestellt hat und Europa und die Ukraine bei ihrem Überlebenskampf unterstützt. Bei Letzterem scheint mir der Verstand besser zu funktionieren. Wie ich gerade lese, bringen die Demokraten in den USA jetzt doch Kamala Harris ins Gespräch. Es bleibt spannend.

Die AfD ist von je her für eine Wehrpflicht“,
oh wait … gerade jetzt aber nicht, weil
„unsere Väter und Söhne“ nicht in der Ukraine verheizt werden sollen.
Nein, sollen sie natürlich nicht. Hat aber auch niemand vor. Jedenfalls nicht von unseren demokratischen Parteien. Die Ukraine hatte mit ihren Vätern und Söhnen auch etwas anderes vor. Deutsche Soldaten in der Ukraine - das ist ein Konstrukt, dass die AfD erfindet, um wieder was zu tun? Genau, Angst einjagen. Mich würde brennend interessieren, gegen wen die AfD denn bereit wäre Krieg zu führen, um dort unsere Väter und Söhne zu verheizen. Wer außer Russland ist eine Gefahr für uns?

Schade aber nicht überraschend, am Ende bleiben die Konzepte der AfD wieder im Dunkeln. Vor allem jene, für all die anderen Themen, die unser Land und Europa bewegen und dringend auf Lösungen warten. Für dieses Herumeiern kannten die Omas früher ebenfalls eine Volksweisheit:
„Im Dunkeln ist gut munkeln.“

Die Masken fallen,
das Unsagbare und Undenkbare wird schamlos propagandiert. Wobei noch längst nicht alles ausgesprochen wird. Der Blick auf das, was die AfD aus unserer freien Gesellschaft machen will, wird täglich klarer. Hoffen wir, dass die 30 % der Unzufriedenen in Deutschland erkennen, dass sie mit der AfD alles andere als Freiheit und Wohlstand bekommen werden.

Ach richtig, am Ende des Interviews lobt Frau Weidel den ungarischen Ministerpräsidenten Orban, der uns angeblich vorgemacht hat, wie man 'Friedensgespräche mit Putin' führt … Mist, hat sie nicht mitbekommen, dass Herr Orban in der Ukraine nichts zu sagen hat und statt dessen in eigener Sache unterwegs war und absolut nichts, in Sachen Friedensgespräch im Gepäck hatte? Oder war die Bombardierung der Kinderklinik in der Ukraine das Ergebnis seines „Friedensgesprächs“?

Link zum Video des ZDF-Sommerinterviews mit Alice Weidel incl. Faktencheck.

dandelion

Samstag, 6. Juli 2024

Hex, Hex … und weg ist der Medienstaatsvertrag?

Zitat des AfD Rechtsaußen Björn Höcke:
„Ja, die Kündigung der Medienstaatsverträge wird
meine erste Amtshandlung als Ministerpräsident sein.“

 

 

 

 

 

Stattdessen will die AfD einen „Grundfunk“ installieren:
90 % weniger Inhalte und kostenlos für die Bürger.

Wie will die AfD den Grundfunk finanzieren?

Ich musste mir die wuselige Erklärung (Videolink dazu weiter unten im Text) dreimal anhören, um sie überhaupt halbwegs nachvollziehen zu können.

Die AfD geht davon aus, dass deutsche Bürger kaum noch ÖRR gucken. Tatsächlich nutzen 30-40 Mio. Bürger täglich den ÖRR und 70 % die Onlinedienste des ÖRR. Da geht man mal wieder von falschen Annahmen aus, statt von erhobenen Daten. Natürlich bewusst, denn einen ÖRR den kaum jemand nutzt, bräuchte man nicht abzuschaffen.

Stattdessen würden die Bürger vielmehr Bezahldienste, also Netflix, Sky, Amazon und Disney+ nutzen. Für diese Dienste würden die Bürger jetzt schon ca. 42 Euro mtl. ausgeben. Tatsächlich nutzt ca. die Hälfte der Bürger diese Anbieter. Allerdings nicht ausschließlich, sondern viele neben dem Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender.

Dieses Geld würde mit dem Grundfunk frei werden, sodass z.B. Netflix sich dann am Grundfunk beteiligen würde. Ach, guck, Netflix verzichtet auf Einnahmen und finanziert dafür den rechten Grundfunk in Deutschland? Wissen die das schon? Und die anderen Bezahldienste ebenfalls? Sind alle begeistert? Oder werden sie in Geiselhaft genommen? Fragen über Fragen ...

Und inwiefern, wird das Geld 'frei'? Soll der Bürger die Bezahldienste einfach nicht mehr bezahlen? Für wen wird das Geld frei? In welche Freiheit entschwindet es denn? Oder wird es einfach für den Grundfunk fällig? Die AfD kassiert und bezahlt davon dann ausgewählte Programmelemente, denen jede Vielfalt, Bildung und Meinungsfreiheit fehlt? Also nix mit umsonst? Genauso teuer wie jetzt der ÖRR nur mit 90 % weniger Angebot? Und müssen diejenigen, die nur YouTube nutzen, dann auch bezahlen? Wie hoch wären wohl die Einnahmen? Ehrlich gesagt, habe ich das Konzept immer noch nicht verstanden. Und ehrlich gesagt, ist es eine unausgegorene Katastrophe.

 

Ist es möglich, den ÖRR einfach so zu verbieten?

Um den ÖRR in Deutschland zu verbieten, bedarf es einiger komplexer Schritte:

1.     Jede Änderung bedarf der Entscheidung des Verfassungsschutzes (der darauf achten wird, dass die Vielfalt in den Medien erhalten bleibt und Extremisten keinen Einfluss nehmen)

2.     Änderung des Medienstaatsvertrages, den die Bundesländer gemeinsam beschlossen haben (und nur gemeinsam auflösen können)

3.     Änderung des Artikel 5 des Grundgesetzes (erfordert einen 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat)

4.     Änderung / Unterlaufen der EU-Verträge (zieht Strafen nach sich)

5.     Ein Großteil der Bevölkerung steht hinter dem ÖRR, ein Verbot würde sehr wahrscheinlich zu massiven Protesten führen.

Ist also alles nicht so einfach, wie Herr Höcke uns das weismachen will. Bliebe auch noch der von der AfD gefürchtete freie Journalismus. Aber hey! Den will sie ja auch verbieten. Das dürfte ähnlich schwierig werden und nicht ohne Gesetzesbrüche machbar sein. Journalisten entfernen und zur Not auch Redaktionen einiger unbeugsamer Sender. Oder in Kellern und Garagen versteckte kleine Druckereien, die in Notzeitungen die freie Presse unter das Volk bringen, müssten auch noch eliminiert werden. Und last, but noch least, bleibt noch das Internet. Wird das auch verboten? Was ist mit YouTube oder TikTok?
Was ist mit der angeblich hochgehaltenen Meinungsfreiheit? Kaum an der Macht, alles verbieten? Das kennen wir noch aus der Zeit der Nationalsozialisten. Mein Vater erzählte mir, wie seinerzeit die NS in die Räume der hiesigen Tageszeitung einmarschierte und alles durchsuchte, Unterlagen beschlagnahmte, vernichtete und Mitarbeiter mitnahm. Ein Kollege soll damals verzweifelt seine Aufzeichnungen in seiner Not zerknüllt und sie sich in den Mund gesteckt haben.

Wieso will die AfD eigentlich alles verbieten? Halten sie die Bürger für zu blöde, um sich auszusuchen, was sie sehen und hören wollen? Halten sie sie gerade mal für fähig, ein Kreuzchen zu machen? Aber nur noch ein- oder zweimal? Werden Wahlen dann abgeschafft, weil die AfD ohnehin macht, was sie will?
Klingt verdammt nach Verbotspartei. Auf allen Ebenen. Aber so richtig!

Wer viel Zeit hat, kann sich das Video zum „Grundfunk“ hier antun.

Grundfunkkonzept nach amerikanischem Vorbild?
Aber mit russischem Inhalt?

Ich habe es nicht geschafft, den einstündigen langweiligen Unsinn bis zum Ende anzusehen und zu -hören. Geht schon gleich mit dem Vergleich von Äpfeln mit Birnen los, wo mit Zahlen Falschinformationen kundgetan werden. Es werden die Einnahmen von Disney Studios in den USA verglichen mit den Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.

Es wird behauptet, dass Disney Studios im Jahr 2019  8,8 Milliarden Dollar Umsatz durch private Anbieter im Ausland generiert hätte. Der öffentliche Rundfunk in Deutschland dagegen hätte 8,7 Milliarden Euro durch „Zwangsgebühren“ eingenommen. Nach Rechenart der AfD stehe dem öffentlichen Rundfunk daher mehr Geld zur Verfügung als den Disney-Filmstudios. Ääh, nein?

Unterstellen wir, dass die angegebenen Einnahmen korrekt von der AfD ermittelt wurden und rechnen um: 1 Euro entspricht 1,09 US-Dollar. Das heißt, dass 8,7 Milliarden Euro = 9, 11 Milliarden US-Dollar entsprechen. Oder umgekehrt, dass 8,8 Milliarden US-Dollar = 8,11 Milliarden Euro entsprechen. Wie man es auch dreht und wendet, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hat weniger Einnahmen generiert.

Nachdem wir jetzt so schön gerechnet haben, sollten wir vorsichtshalber überprüfen, ob die Bande im Video sich die Zahlen nicht einfach aus den Fingern gesaugt hat.

Und siehe da, die ganze Rechnerei war für die Katz'. Tatsächlich haben die Disney-Studios im Jahre 2019 (weshalb die AfD immer Vergleiche aus der Vergangenheit herholt, frage ich jetzt mal nicht) 8,5 Milliarden Umsatz erreicht. Allerdings gab es im selben Jahr eine Übernahme großer Teile der 21st Century Fox im Wert von 71 Mrd. US-Dollar. Also schon ein klein wenig mehr, als die im Video genannten 8 Mrd. Euro des ÖRR in Deutschland. Stellen wir fest, die AfD arbeitet an einem Rundfunkkonzept und bedient sich gleich am Anfang falscher Zahlen. Nicht, dass das verwundert, aber es bestätigt einmal mehr, wie sie Menschen mit falschen Aussagen manipulieren.

Was völlig verschwiegen wird, weil der Vergleich sonst nicht funktioniert:
Beide Institutionen sind nicht vergleichbar, weil sie völlig unterschiedliche Ziele haben.

 

Wie funktionieren die Disney-Studios?

Disney Studios arbeitet in erster Linie gewinnorientiert, es gibt keinerlei Verpflichtung oder Auftrag der Regierung. Das heißt, es spielt überhaupt keine Rolle, ob sie Qualität oder Fakes, Dokumentationen oder Science Fiction produzieren. Hauptsache die Quote steigt und der Rubel … ääh, der Dollar klimpert. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich durch Einnahmen aus verschiedenen Geschäftszweigen wie Kinofilmen, TV-Produktionen, Themenparks, Merchandise und anderen Dienstleistungen. Der ganze Laden wird von ausländischen Privatunternehmen finanziert, kann also entsprechend auch vom Ausland beeinflusst werden. Gesendet wird, was Geld einbringt.

Man ahnt, was für die AfD so reizvoll an dem Konzept ist. Herr Putin hätte sicher Interesse, seine Propaganda im deutschen „AfD Grundfunk“ unterzubringen? Für viel mehr wird dann auch kein Platz mehr sein, da man ja mit 10 % des bisherigen Programms auskommen will. Zu viele Informationen könnten die Gehirnwäsche stören. Lt. AfD Wahlprogramm soll Politik überhaupt nicht mehr stattfinden, sondern nur noch sparsame regionale Berichterstattung, die der Partei gefällt.

Wie funktioniert der ÖRR?

Er unterliegt einem im Grundgesetz (!) festgeschriebenem Vertrag. Schon deshalb ist es Wählertäuschung zu behaupten, dass man den ÖRR mal eben so verbieten und ersetzen könne. Denn das Grundgesetz kann man nicht einfach so verändern, wenn man nicht Alleinherrscher ist. Der ÖRR wird finanziert durch die Gebühren der Bürger, kontrolliert von verschiedenen gesellschaftlich relevanten Gruppen. Er hat die Aufgabe, die Bevölkerung mit umfassenden und qualitativ hochwertigen Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung für alle Altersgruppen breitgefächert zu versorgen. Dies schließt Nachrichten, Dokumentationen, Bildungsprogramme, kulturelle Veranstaltungen, Sportübertragungen wie auch Unterhaltungsfilme unterschiedlicher Ansprüche ein. Damit sichergestellt ist, dass dieser Auftrag kontinuierlich erfüllt wird, unterliegt der ÖRR der Überwachung durch Rundfunk- und Verwaltungsräte. Es steht im Übrigen jedem Bürger frei, unter Angabe von Fakten und Begründungen darzustellen, wann oder wo dieser Auftrag nicht erfüllt wird oder wurde. Das allerdings gelingt der AfD bisher nicht, weil diese Fakten nicht existieren. So schreit man halt immer wieder 'Lügenpresse!' ohne eine einzige Begründung zu haben.

Fazit:

Mit dem Abschaffen ist es also zum Glück nicht so einfach in einer freien Demokratie.

Aber die will die AfD ja auch abschaffen. Machtmenschen dulden keinen Widerspruch. Keine Freiheit, keine Wahl. Machtmenschen sind von Angst getrieben, der Angst bedeutungslos zu sein, sie kennen nur Drill und Gehorsam. Mich gruselt es so furchtbar und mir fällt der Satz einer jungen Mutter ein, die mir einmal sagte: „Meine Kinder sollen nicht selber denken, die sollen funktionieren!“ Wie unfassbar traurig, aber Herrn Höcke wird es gefallen.

Frei wie ein Vogel

Würd's dir gefallen zum Frühstück Insekten zu fressen? Auf einem Baum deine Zeit zu vergessen? Das Aufstehen auf ½ 4 morgens zu legen?...