ZDF-Sommerinterview mit Alice Weidel
Wieso dürfen Vertreter einer Partei,
die in Teilen rechtsextremistisch ist und die deshalb unter
Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, ihre Hetze und Lügen im
öffentlich rechtlichen Fernsehen verbreiten? Grundsätzlich ist
der ÖRR verpflichtet, allen Parteien Sendeplatz für ihre Wahlwerbung zur Selbstdarstellung
einzuräumen. Das ist demokratisch.
Allerdings
gibt es neben dieser
demokratischen Regel durchaus einen Ermessensspielraum, ob und wann man
wem, wie viel Sendeplatz genehmigt. Zum Beispiel in Talkshows o.ä. Laut
einer Ausarbeitung des Bundestages hätten Sendeanstalten bei
Nichtberücksichtigung einer Partei einen erhöhten Begründungsaufwand
vorzunehmen. So jedenfalls verstehe ich die Regeln: Link
Diesen Ermessensspielraum
könnte man nach meiner Meinung bei der AfD guten Gewissens zu Rate
ziehen. Ich denke nicht, dass eine vom Verfassungsschutz unter
Beobachtung und in Teilen als rechtsradikal definierte Partei außerhalb von Wahlwerbung den
Anspruch auf Selbstdarstellung in öffentlich rechtlichen Medien hat. Wir
kennen das alle noch aus der Schule: Wer den Unterricht stört,
fliegt aus dem Klassenraum. Zum Schutz der anderen Schüler.
Vielleicht
könnte bei Interviews mit Weidel, Chrupalla und Konsorten
wenigstens eine Laufschrift unten im Bild eingeblendet werden, die
darauf hinweist, dass 90 % der Statements unwahr, übertrieben und/oder
erfunden sind. Bei verdorbenen Nahrungsmitteln im Supermarktregal,
werden schließlich auch Produktwarnungen bekanntgegeben. Noch besser
wäre ein sofortiger Faktencheck mit Konfrontation, was mit Unterstützung
von KI fix möglich sein sollte.
Im Grunde muss niemand sich diese
Interviews mit AfD-Kandidaten mehr antun. Ich schaue sie mir an,
weil ich froh bin, wenn sie dort hocken, ungeniert Lügen und
Hetzen und sich die Masken von den Gesichtern reißen. Dann denke
ich: „Gut so, führt sie vor, sollen sie sich selbst entlarven.
Jetzt muss es doch wirklich jeder erkannt haben.“
Tja, falsch gedacht. Die uninformierten
AfD-Huldiger bejubeln in den Sozialen Medien alles, was aus der Blase
herausquillt. Keiner schert sich um Fakten oder fühlt sich auch nur
im Geringsten peinlich berührt.
Von dem nackten Grauen, das mich
ebenfalls regelmäßig überfällt, wenn ich diese Kandidaten reden
höre, scheinen die Anhänger nichts zu spüren. Komplett
schmerzfrei, wie man so sagt. Haben die von ihrer Oma nie den
bewährten Rat gehört:
„Schau dir an, wie jemand über andere
Menschen redet und wie er sie behandelt, dann weißt du, wie dieser
Mensch dich früher oder später behandeln wird.“ Der Volksmund weiß Bescheid.
Zitat
Weidel:
„In
Sachsen wir die Zukunft Deutschlands geschrieben.
Im Herbst.“
Liebe 68,2 % demokratische Sachsen, nehmt euch das zu Herzen und
wählt die AfD im Herbst ab! Ihr Demokraten seid mehr in Sachsen. Und
wir sind mehr in Deutschland. Einfach machen.
Frankreich hat es
vorgemacht!
Lt. Frau Weidel wird die AfD im Osten gewählt, weil die Leute
aufgrund ihrer DDR-Erfahrung sehr empfindlich seien und sich nicht
für dumm verkaufen lassen würden. Aha. Mit anderen Worten, die
Menschen sehnen sich nach einer Regierung, unter der sie wieder
bevormundet werden, in ihren Rechten beschränkt werden, belogen
werden, eingesperrt werden und mit Lügen in Angst und Schrecken
versetzt werden? Echt? Ist das schlau?
Nachgefragt, welche Konzepte die AfD für Deutschland hat, kommt
was immer kommt:
1. Zuwanderung
muss generell gestoppt werden. Also auf Null.
2. Alles ganz
anders machen.
Ist das alles? Alles ganz anders? Das sind die Konzepte der AfD, mit
denen alles besser werden soll? Zuwanderung auf Null? Und wie soll
Deutschlands Wirtschaft dann noch funktionieren?
Es folgt eine Tirade von Schreckensszenarien:
Alles
explodiert, weil wir offene Grenzen haben: Kriminalstatistik
explodiert, Ausländerkriminalität explodiert, Jugendkriminalität,
migrantische Gewalt explodiert,
Angela Merkel ist Schuld, offene
Grenzen, kein Einwanderungskonzept,
Bürgergeld entfaltet
Sogwirkung,
Kein anderes
Land weltweit leistet sich so eine Sozialpolitik wie Deutschland,
Zweidrittel der Ausländer seien im Bürgergeld,
in Hessen
sogar 80% Ausländer im Bürgergeld.
Asylsuchende bekommen kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG). Derzeit ca. 500.000 lt. Statista. Bei 5,5 Mio.
Leistungsempfängern verschiedener Leistungen insgesamt sind das
keine Zweidrittel. Dieses
Geld wird nicht dauerhaft gezahlt. Bürgergeld bekommen nur
anerkannte Einwanderer bis sie eine Arbeit haben. Viele der Empfänger
sind übrigens Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
Ich
bewerte in keiner Form hier die Leistungen. Das wäre ein anderes
Thema. Mir geht es darum, die falschen Zahlen aufzudecken, mit denen
die AfD Menschen manipuliert. Denn nur Wenige wühlen sich
stundenlang durchs Netz, suchen seriöse Seiten, um die Behauptungen
zu überprüfen.
Auf Nachfrage
führt Weidel angebliche Lösungsvorschläge an:
1.
Grenzsicherung
"Dass unsere Außengrenzen nicht zu sichern seien,
wurde uns „vorgelogen“.
Bei der Fußball EM wäre es ja auch
gegangen."
Das haben
andere europäische Länder schon vergeblich versucht. Für
den begrenzten Zeitraum der Fußball-EM wurden aus allen
Bundesländern Kräfte zusammengezogen, die dort ihr
Überstundenkonto weiter gefüllt haben. Nach Aussagen der Polizei,
sei es nicht möglich, solche Grenzkontrollen über längere Zeit
aufrecht zu erhalten. Grund: Personalmangel.
2.
Rigoroses Abschieben von Straftätern und 300.000
Ausreisepflichtigen
Die Zahl ist nicht richtig, weil viele Menschen im Asylverfahren
sind. Abschiebungen können erst nach Abschluss der Asylverfahren
stattfinden. Vorausgesetzt man weiß, woher die Menschen kommen und
man hat eine Rücknahme-Vereinbarung mit deren Herkunftsstaaten, was
nicht überall der Fall ist. Großbritannien und Italien haben mit
viel Geld versucht, ihre Grenzen zu schützen und sind daran
gescheitert. Statt weniger Einwanderer, beklagt Italien mittlerweile
doppelt so viele.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich sehe auch, dass es
mit der Einwanderung und der Integration nicht gut läuft, dass
einiges im Argen liegt und dass dort strukturierter und zügiger
gearbeitet werden muss. Zum einen, weil die betroffenen Menschen
unter der Unsicherheit leiden aber auch, dass Deutschland nicht
jeden, der zu uns kommt unbesehen aufnehmen kann. Da muss mehr Druck
auf die Regierung gemacht werden, keine Frage. Es müssen humane
Lösungen erarbeitet werden. Aber die AfD hat es sich zur
Selbstverständlichkeit gemacht, dass sie permanent Falschbehauptungen
aufstellt, Dinge miteinander vermischt, weg fallen läßt oder hinzufügt bzw.
falsche Zahlen liefert,
Ereignisse überproportional hochpeitscht und damit unsere
Bevölkerung in Angst versetzt. Mit Angst lässt es sich wunderbar
manipulieren, vor allem dann, wenn man im gleichen Zug einfache
Lösungen vortäuscht, die es tatsächlich gar nicht gibt. Auch die AfD
wird ihre Pläne nicht ohne Geld umsetzen können. Was
das kosten wird, danach fragt kein AfD-Wähler und Frau Weidel tut so,
als wäre das alles kostenlos. Doch die Rechnung
wird kommen, falls … nein, ich möchte es nicht einmal denken.
Mit der AfD
gäbe es überhaupt keine illegalen Grenzübertritte
behauptet
Frau Weidel.
Das lässt sich nur mit Waffengewalt und
Stacheldrahtzäunen leisten. Selbst dann gibt es keine Garantie
dafür, dass Menschen illegal in ein Land kommen. Die DDR hat es doch
praktiziert, dennoch konnten viele fliehen. Schon vergessen? Auch die
Mauertoten? Ach ja, wie war das am Anfang des Interviews noch? Was
wünschen sich die sensibilisierten Menschen im Osten? Geschlossene
Grenzen? Unterdrückung? Verletzung der Menschenrechte? Ist das so
etwas wie Heimweh nach einem Land aus dem man vor dreißig Jahren
geflohen ist, weil man endlich frei sein wollte? Die menschliche
Psyche ist schon arg verzwickt. Also Grenzschließungen. Etwas, das
europäische Länder mühselig abgeschafft haben, damit das alles für uns leichter wird. Leichter für Reisende, leichter für
länderübergreifend arbeitende Menschen, leichter für Studierende,
leichter für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das alles
rückgängig zu machen, ist sicher nicht schlau und kostet die Bürger sehr viel Geld.
Massenhaft
brutale Morde und Anschläge würde es mit der AfD gar
nicht geben.
Wow, weil
es in Deutschland keine deutschen Verbrecher gibt? Alle lieb und
heilig? Oder eher so, wie es in der DDR gehandhabt wurde. Dort gab es
auch so gut wie keine Verbrechen. Die wurden einfach unter den
Teppich gekehrt. Sie hätten sonst die vorgegaukelte weiße Weste
beschmutzt und damit das System in Frage gestellt. Wie so etwas
funktioniert, macht Putin der AfD vor, deshalb sind sie sich auch
sicher, dass es keine Meldungen über Verbrechen mehr geben wird,
falls sie an die Macht kommen.
Noch einmal wird nachgefragt, wie Frau Weidel die Grenzsicherung
umsetzen will.
'Die Ruanda-Lösung sei möglich, aber unsere
Bundesregierung versuche es nicht einmal', ist die Antwort.
Nun,
die Briten haben es versucht, haben Ruanda viel Geld gezahlt und
Lager bauen lassen in den letzten zwei Jahren. Nur eine Handvoll Migranten konnte nach Ruanda überführt werden. Die Briten stellten
das Projekt ein, weil es nicht funktioniert. Also auch keine Lösung.
Frau Meloni wird angeblich von
den woken Leuten der EU unterlaufen … wir werden hier für dumm
verkauft …
Jemanden für dumm verkaufen, damit kennt sich die AfD aus. Man kann
gar nicht so schnell die Wahrheiten zusammensuchen, um all die Lügen
dieser Partei aufzudecken.
Und immer noch legt Frau Weidel kein Konzept für Lösungen vor,
obwohl es doch hier um ihr einziges und Lieblingsthema geht:
60% der
Grenzübertritte würden ohne Pass und Ausweispapiere stattfinden.
15.000
Messerdelikte,
111 Gruppenvergewaltigungen allein in
Berlin,
Menschen würden täglich auf den Straßen umgebracht
Meine
Güte, das hört sich an, als ob sie von den Zuständen in den
No-go-Areas der Drogenmafia in Mexiko spricht. Lauter teils unwahre
Zahlen, die nur einen Zweck haben: Menschen in Angst und Erstarrung
zu führen. Menschen hoffen zu lassen, dass die AfD sie retten wird. Nur hat diese keine einzige Lösung.
Die AfD würde 'solche Menschen schon an der Grenze
abschieben'. O.K. Also noch bevor diese eventuell Straftaten
begehen? Sieht man es Menschen jetzt schon wieder an der Nase an, ob
sie Böses vorhaben? Ach so, ja, dunkle Haut ist ja sowieso ein
Abschiebegrund bei Faschisten. Was ist mit deutschen Vergewaltigern und Mördern?
Werden die auch entsorgt? Über die hört man Frau Weidel nie etwas
sagen.
Ihr geht es nicht um die Lösung von Problemen. Ihr geht es
darum Menschen aufzuhetzen.
Tatsächlich sind 70 % der Einwanderer aus dem Jahr 2015 mittlerweile
in Arbeit und zahlen Steuern. Das spielt für Frau Weidel keine
Rolle, sie pocht darauf, dass 80 % der Syrer keinen Berufsabschluss
haben. Auch wenn sie heute arbeiten und Steuern zahlen würden,
so seien sie seinerzeit Flüchtlinge und Asylanten gewesen und
müssten in ihre Heimat zurück. Demnach müssen sich diese
offensichtlich gut integrieren Menschen Sorgen machen, da viele
damals Kriegsflüchtlinge u.a. aus Syrien waren. Diese Frau hat BWL
studiert! Vielleicht rechnet sie sich einmal aus, was in einem Land
passiert, wenn 30 % der Arbeitskräfte plötzlich verschwinden?
Ob die AfD das Grundgesetz ändern und die Menschenrechte außer
Kraft setzen will, wird Frau Weidel gefragt.
„Wir müssen an die Reform des Asylrechts und an das
Grundgesetz gehen.
Das Grundgesetz ist dafür da, dass man es
ändern kann!“
Nein, Frau Weidel, dafür ist es nicht da. Es ist da, um Menschen zu
schützen und ihre Freiheit zu garantieren. Für alle Menschen.
Ok, die AfD versteckt sich nicht mehr. Sie hätte definitiv kein
Problem Grundgesetz und Menschenrechte auszuhebeln, Menschen mit
Gewalt aus dem Land zu bringen oder herauszuhalten. Ich sehe schon
die Lager, in denen man Menschen bei Wasser und Brot zusammenpfercht.
Und was passiert dort, wenn diese nicht in ihre Heimatländer
zurückkehren können? Sollen sie dort bis an ihr Lebensende
ausharren? Werden sie in Sibirien ausgesetzt? Oder wird das
Lebensende auf einen früheren Zeitpunkt verlegt? Die AfD hat
kein neues oder gar gutes Konzept für die Lösung der illegalen
Migration. Denn was sie tatsächlich vorhat, kann sie nur umsetzen,
wenn sie allein, ohne andere Parteien regieren kann. Schon klar, dass
das ihr Ziel ist und wurde auch schon formuliert.
So
nebenbei fragt Frau Weidel, wer behaupten würde,
dass die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer
Verdachtsfall eingestuft wurde. Ja, Frau Weidel, der Verfassungsschutz
und deutsche Gerichte sagen das. Die AfD pfeift nicht nur auf das
Grundgesetz, sondern auch auf den Verfassungsschutz, der für dessen
Einhaltung sorgt. Deshalb kann sie so tun, als gäbe es ihn nicht.
Nützt aber nichts, jeder, der die AfD reden hört, weiß, wes'
Geistes Kind diese Partei ist. Und ich hoffe inständig, dass all
das, was wir heute bereits über diese Partei wissen, sehr bald
Konsequenzen hat.
International hat die AfD sich mittlerweile aus dem
Rennen geschossen.
In der rechten Blase des EU-Parlaments will man
sie nicht haben.
Le Pen in Frankreich möchte keinen Kontakt,
Meloni
gab ihr auch einen Korb.
Selbst die neue rechte Fraktion, die Orban
ins Leben gerufen hat,
schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Nun hat sie allerdings tief im Schlamm gegraben und flugs ultrarechte
Abgeordnete aus verschiedenen europäischen Ländern gefunden, mit
denen sie eine neue Fraktion im EU-Parlament bildet. Teils ultrarechte
Abgeordnete kleinerer Parteien aus Polen, Frankreich. Bulgarien,
Litauen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Spanien wollen mit der AfD unter der Bezeichnung „Europa Souveräner Nationen“
ins Feld ziehen. Nicht, weil sie schon immer gut zusammengearbeitet haben,
sondern, weil diese ihre Chance wittern, einen Zipfel Macht zu
ergattern. Klingt erschreckend. Aber zu glauben, man könne wild
Leute zusammentrommeln, die alle machtgeil und skrupellos sind und
dann davon ausgehen, dass es keinen Zoff gibt, ging selten gut.
Auf die Frage, ob Frau Weidel noch Fan von Trump sei,
erklärt sie,
dass 'Biden nicht in Kontrolle seiner
geistigen Kräfte' sei.
Für Trump kann sie das
offensichtlich nicht erkennen, was erstaunlich ist. Denn seit Jahren
kann man Videos im Netz ansehen, wo Trump eine Menge zusammenhangloses
und unverständliches Zeug von sich gibt. Aber gut, Trump ist ein
verschlagener Soziopath, der die Massen aufstachelt, Hass und
Zwietracht sät und der Ukraine die Gelder zur Verteidigung streichen
will. Außerdem hat er Lust Europa dem Putin zum Fraß vorzuwerfen. Damit
kommt Frau Weidel prima zurecht. Viel besser als mit
einem Joe Biden, der die Wirtschaft in den USA wieder aufgestellt hat
und Europa und die Ukraine bei ihrem Überlebenskampf unterstützt. Bei
Letzterem scheint mir der Verstand besser zu funktionieren. Wie ich
gerade lese, bringen die Demokraten in den USA jetzt doch Kamala Harris
ins Gespräch. Es bleibt spannend.
„Die
AfD ist von je her für eine Wehrpflicht“,
oh
wait … gerade jetzt aber nicht, weil
„unsere Väter
und Söhne“ nicht in der Ukraine verheizt
werden sollen.
Nein, sollen sie natürlich nicht. Hat aber auch
niemand vor. Jedenfalls nicht von unseren demokratischen Parteien.
Die Ukraine hatte mit ihren Vätern und Söhnen auch etwas anderes
vor. Deutsche Soldaten in der Ukraine - das ist ein Konstrukt, dass die AfD
erfindet, um wieder was zu tun? Genau, Angst einjagen. Mich würde
brennend interessieren, gegen wen die AfD denn bereit wäre Krieg zu
führen, um dort unsere Väter und Söhne zu verheizen. Wer außer
Russland ist eine Gefahr für uns?
Schade aber nicht überraschend,
am Ende bleiben die Konzepte der AfD wieder im Dunkeln. Vor allem
jene, für all die anderen Themen, die unser Land und Europa bewegen
und dringend auf Lösungen warten. Für dieses Herumeiern
kannten die Omas früher ebenfalls eine Volksweisheit:
„Im
Dunkeln ist gut munkeln.“
Die Masken fallen,
das Unsagbare und Undenkbare wird
schamlos propagandiert. Wobei noch längst nicht alles ausgesprochen
wird. Der Blick auf das, was die AfD aus unserer freien Gesellschaft
machen will, wird täglich klarer. Hoffen wir, dass die 30 % der
Unzufriedenen in Deutschland erkennen, dass sie mit der AfD alles
andere als Freiheit und Wohlstand bekommen werden.
Ach richtig, am Ende des Interviews lobt Frau Weidel den ungarischen
Ministerpräsidenten Orban, der uns angeblich vorgemacht hat, wie man
'Friedensgespräche mit
Putin' führt … Mist, hat sie nicht mitbekommen,
dass Herr Orban in der Ukraine nichts zu sagen hat und statt dessen in
eigener Sache unterwegs war und absolut nichts, in Sachen
Friedensgespräch im Gepäck hatte?
Oder war die Bombardierung der Kinderklinik in der Ukraine das
Ergebnis seines „Friedensgesprächs“?
Link zum Video des ZDF-Sommerinterviews mit Alice Weidel incl. Faktencheck.
dandelion